Zeit für eine souveräne Außenpolitik!

Oskar Ein Facebook-Post von Oskar Lafontaine über die USA-abhängige Außenpolitik der Bundesregierung

Die USA wollen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Mitarbeitern von Unternehmen, die die Rohre verlegen, drohen der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Der Druck auf die deutschen Vasallen der Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, wird immer größer.

Oskar Lafontaine: Wir dürfen uns nicht länger von der US-Oligarchie zu Aufrüstung, Kriegen und zur Konfrontation mit Russland zwingen lassen.

„Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinander fänden“, hat der US-amerikanische Sicherheitsberater George Friedman gesagt. Deshalb sei es ein „US-Hauptziel seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern“. Vielleicht legt mal eine gute Fee den treuen US-Dienern Merkel, Kramp-Karrenbauer und Maas diesen Spruch unters Kopfkissen.

Voraussetzung für ein Zueinander-Kommen deutscher Technologie und russischer Rohstoffe ist aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gefährdet würde sie durch den Mord an einem Georgier in Berlin, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Tat vom russischen Staat in Auftrag gegeben worden ist: Das wäre nicht hinnehmbar und ein Bruch des Völkerrechts. Insofern ist die Empörung der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt.

Unglaubwürdig wird diese Empörung aber dadurch, dass von deutschem Boden aus in anderen Ländern gezielt tausende Menschen, darunter viele unschuldige Zivilisten, getötet werden: durch den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der zu einem Großteil vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert wird.

Wir dürfen uns nicht länger von der US-Oligarchie zu Aufrüstung, Kriegen und zur Konfrontation mit Russland zwingen lassen. Deutschland muss eine eigenständige und souveräne Außenpolitik machen, das heißt deutsche Interessen wahren, die USA in die Schranken weisen und gegenüber Russland darauf bestehen, dass gegenseitiges Vertrauen und die Beachtung des Rechts Voraussetzung sind für die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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