Wichtige Versprechen der Landesregierungen nicht erfüllt

Jan Lenkait: Mein politisches Wort

Die SPD-Spitze kam am Montagmorgen mit den Spitzenkandidaten aus Brandenburg und Sachsen zur Wahlanalyse im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen. Am Vormittag traten Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig, Brandenburgs Ministerpräsident...

Die Menschen im Osten haben mit ihrer Wahlstimme ihr Missfallen kundgetan. Für sie wichtige Versprechen der Landesregierungen wie zum Beispiel Rentenangleich, Lohntarifangleich, Infrastrukturverbesserungen und medizinische Versorgung wurden nicht erfüllt. Sie wie alle Menschen im ganzen Land erwarten eine ehrliche und sachliche Auseinandersetzung mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Hat die SPD ihre Prinzipien für immer aufgegeben? Warum sollte sie dann nicht „Sozialabbau-Partei Deutschlands“ genannt werden, wie Oskar einmal trefflich erklärte? Sollte die Kritik Lafontaines unzutreffend sein, sind die SPD und der Journalismus ethisch verpflichtet, das Gegenteil darzustellen und mit Argumenten zu untermauern.

Steht die SPD nicht für eine Zerstörung der Rentenformel, nicht für die Beraubung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Milliarden Geschenke an die Unternehmen, nicht für Hartz IV, nicht für Euro- und Privatbanken-Rettungsaktionen mit Steuergeldern und nicht für die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen? Die fehlende Substanz bei Redaktionen und in politischen Diskussionen ist für jeden aufmerksamen Leser und Beobachter offenkundig. Das beweist, dass es an fundierten, begründeten Gegenpositionen fehlt, um an die unsoziale SPD-Praxis heranzugehen. Es beweist aber auch, wie armselig und tief gesunken die politischen Verhältnisse hierzulande inzwischen sind.


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