Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte ist irre!

Oskar Lafontaine: Die selbsternannte Mitte ist irre!

Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung unter anderem mehr Lehrer eingestellt, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei gemacht, ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro verabschiedet – alles Entscheidungen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden. Zudem hat er einen präsidialen Führungsstil entwickelt. Eine deutliche Mehrheit der Thüringer ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Entlarvend war die Reaktion einiger Politiker der unterlegenen Parteien. An vorderster Stelle jammerte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff, die Parteien der Mitte hätten keine Mehrheit mehr. Die „Extreme an den Rändern“ hätten mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Die selbsternannte Mitte ist irre! Sie hat immer noch nicht verstanden: Lohnkürzungen sind keine Politik der Mitte, sondern Entscheidungen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Dasselbe gilt für Rentenkürzungen und den Abbau sozialer Leistungen. Die wachsende Ungleichheit ist von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierung stellten, zu verantworten. Die Mittelschichten steigen ab. Wer seine Politik angesichts dieser verheerenden Entwicklung der Gesellschaft als „Politik der Mitte“ versteht, hat wirklich nichts begriffen. Dasselbe gilt für die von der Mehrheit der Bevölkerung ebenso abgelehnten Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen von Afghanistan bis Syrien.

Und wenn es um den Schutz der Umwelt geht, setzt die selbsternannte Mitte nicht auf umweltfreundlichere, in aller Welt einsetzbare Technologien und Produktionsverfahren, sondern auf Verbrauchssteuern, die vor allem die Geringverdiener und die Mitte belasten – bei gleichzeitiger Schonung der Wohlhabenden, die weiter ihre Kinder mit ihren benzinschluckenden SUV’s zu Umweltdemonstrationen fahren können.

Die selbsternannte Mitte macht Politik für die Minderheit und hat mit dieser Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft führt, die AfD erst groß gemacht. Was muss noch passieren, bis sie merken, was Sie angerichtet haben?

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© images Kramp-Karrenbauer: Patrick Büttgen, phoenix via Wikimedia Commons | Olaf Scholz: Preiss/MSC via Wikimedia Commons | Robert Habeck und Christian Lindner: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons

Ein Gedanke zu „Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte ist irre!“

  1. Die Wahlaufbereitung beschäftigt nun insbesondere die Parteien CDU/CSU und SPD.
    Es ist für die Wahl nicht entscheidend, ob er von den Wählern mit seiner Partei vollkommen identifiziert wird oder nicht. Aber die Partei muss ihn tragen und darf keinesfalls gegen ihn arbeiten. Es gibt ein – sehr verständliches Bedürfnis der Wähler nach klarer Führung und eindeutigem Kurs. So erlebte die SPD in Thüringen vor allem deswegen keine so schweren Verluste wie die CDU, weil sie ohnehin am Boden ist und nur noch in begrenztem Umfang verlieren konnte.
    Nicht nur, dass annähernd die Hälfte der SPD-Mitglieder bei der Führungssuche nicht mitgemacht haben. Es schnitt auch noch Olaf Scholz auf niedrigem Niveau am besten ab. Wenn Scholz zum Parteivorsitzenden gewählt würde, wird er umgehend von Teilen der Mitglieder sofort in Frage gestellt.
    Die CDU hat vor über 10 Jahren unter Merkel Positionen, die auch im Wahlprogramm standen, vertreten wie: Einwanderung, Atomkraft, Innere Sicherheit, Wehrpflicht, Homo-Ehe, die heute von der AFD vertreten werden. Sie haben es auch nicht verstanden die Veränderungen öffentlich zu erklären.
    Wer kämpft noch für Steuererleichterungen für die Menschen und gegen ständige Energieverteuerung?“ Auch die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung sei widersprüchlich. Die kümmern sich nicht mehr entschlossen genug um die wirklichen Probleme in unserem Land, sie sind stattdessen vor allem mit ihrer eigenen Karriere beschäftigt. Dadurch wächst das Misstrauen gegen die vermeintliche Elite in Politik und Wirtschaft.
    Auch reden die Menschen davon, dass die Gesellschaft auseinanderdrifte: Stadt und Land, Junge und Alte, Ost und West, Progressive und Konservative, Linke und Rechte. Aber für Profilierungsversuche und Machtkämpfe wurden die Abgeordneten nicht gewählt.
    Es ist aber auch schlichtweg so, dass viele Wähler von dem politischen Gerede mit dem einzigen Ziel, die eigene Macht respektive den eigenen Geldbeutel zu sichern, schlichtweg die Nase voll haben. Genau darin besteht ja die Macht des Wählers, seine Stimme frei vergeben zu können. Sie vergeben ihre Stimme deshalb an die Politiker die sich für die Verbesserung der überwiegenden Mehrheit ihrer Lebensbedingungen konkret einsetzen. Das erzeugt Vertrauen in die Politik.

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