Verkehrsminister Scheuer gehört auf die Anklagebank

Sahra Wagenknecht: Statt ins Ministerium gehört Herr Scheuer auf die Anklagebank.

Eigentlich ist es eine unglaubliche Geschichte: Verkehrsminister Andi Scheuer verschleuderte ohne mit der Wimper zu zucken eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Er zahlte Millionen an Berater und schloss Geheim-Verträge für die PKW-Maut ab, obwohl er davon ausgehen muss, dass diese nicht rechtens sind. Für die bereits abgeschlossenen Verträge werden nun die Steuerzahler in die Pflicht genommen. Und Andi Scheuer? Der ist immer noch Verkehrsminister. Statt ins Ministerium gehört er auf die Anklagebank.

Damit solche Politiker in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden unterstütze ich diese Petition – hier könnt ihr auch unterschreiben: mitmachen.aufstehen.de/aktiv/


Aktualisierung vom 13.März 2020:

Vor Untersuchungsausschuss werden Handydaten gelöscht

Kaum droht ein Untersuchungsausschuss, werden Handydaten gelöscht. Wird dieser Umgang mit Berateraffären und Betrugsvorwürfen jetzt zum Standard in der Union? Ich finde, es reicht jetzt. Wer hunderte Millionen Steuergelder verschleudert, gegen Haushaltsgesetze verstößt und darüber auch noch Parlament und Öffentlichkeit belügt, gehört auf die Anklagebank, nicht in ein Ministerium!

© image pa/dpa/Ralf Hirschberger


15 Gedanken zu „Verkehrsminister Scheuer gehört auf die Anklagebank“

  1. Nicht mehr Wählen , und zur Verantwortung ziehen ! Wenn wir GEZ nicht bezahlen kriegen wir Lohnpfändung und die werfen Milliarden raus mit Geld das ihnen nicht mal gehört ! Und das Volk wird nicht gefragt , eine Schande !

    • Ich gehe durch die Straßen…sehe Rentner Flaschen sammeln, Obdachlose, arme Kinder und dann sehe ich Politiker, die das hart erarbeitete Geld des Steuerzahlers zum Fenster raus werfen,ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

  2. Offenkundig ist, so lange ein bösartiges Krebsgeschwür nicht entfernt wird, kann kein Heilungsprozess stattfinden. Div. Kreaturen die fälschlicherweise als Politiker bezeichnet werden, sind definitiv eigennützige parasitäre Vasallen der jüdischen Finanzoligarchie.>> “ Plane qualis dominus, talis et servus“ (‚Wie der Herr, so auch der Sklave‘) Herr und Sklave, ein perfides paranoides mit höchst krimineller Energie geprägtes Krebsgeschwür.

    • Wann endlich reagieren die hohen Verantwortlichen diesen Mann endlich zum Fall zu bringen, wie lange wird das Volk noch belogen und betrogen um das schwer erarbeitete Geld, denn unsere Steuern sind davon. Haben denn die anderen Abgeordneten im Parlament keine Stimme und sitzen nur mit ihren Handys dort ohne zuzuhören. Da muss doch mal jemand eingreifen. Vor der Anklagebank muss es erst mal eine Anklage geben.

  3. Wieso darf sich jeder im Bundestag straffrei bewegen,obwohl sie alles Gesetze brechen???? Edathy (Kinderpornografie) Hofreiter (Steuerhinterziehung) von der Leyen (Berateraffäre) usw…. jeder Normale Bürger wäre für ewig weg geschlossen….

  4. Man sollte Hr Scheuer zu Gute halten, dass er das Dilemma mit der Autobahnmaut von seinem Vorgänger „geerbt“ hat.
    Dieser wiederum wurde vom ehemaligen Bayerischen Minister-präsident mit einer großsprecherischen Ankündigung für den Bayerischen RegionalWahlkampf beglückt.
    Dezidiert kündigte Hr Seehofer im Zuge einer Wahlkampf-Veranstaltung als eines der Hauptthemen „eine Autobahnmaut nur für Ausländer“ einzuführen.
    Hr Seehofer hat sich nach Berlin verabschiedet – und seine politischen Erben haben sein unsinniges Thema am Hals.

  5. Amtsmissbrauch, ein Abschluss ohne Autorisierung ist ein Betrugsversuchs und lässt den Verdacht zu, dass der Unterzeichner nicht leer ausgegangen ist und…diese Unterschrift ist unbedingt als ungültig zu erklären weil illegal. Leider braucht Niemand damit rechnen, dass diesem selbstverliebten Fatzke auch nur ein Haar gekrümmt wird. Wir kennen das von anderen Lobbydienern…

  6. Es muss endlich ein Gesetz geben, das Politiker auch in die finanzielle Haftung nimmt. Es wird allerhöchste Zeit.

  7. In was für einem korrupten Land leben wir nur ? Den Bürgern wird es in jeder Hinsicht Finanziell schwer gemacht, und wenn Sie sich weigern etwas zu bezahlen , werden Sie sofort dafür bestraft, aber jeder Politiker oder Grossunternehmer, der Steuergelder verschleudert oder hinterzieht kommt einfach davon? Meine Meinung gilt Sarah Wagenknecht: Scheuer und Konsorten gehören in den Knast , für mich sind das die größten Verbrecher aller Zeiten.

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