Verfehlte EU-Politik – Die Saat Merkels

Vor über 5 Jahren hielt Sahra Wagenknecht eine bewegende Rede gegen Merkels verheerende Außen- und Europapolitik. Nichts davon hat an Bedeutung verloren, auch wenn der US-Präsident mittlerweile Trump statt Obama heißt.

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestags am 04.06.2014 zur Regierungserklärung zur EU und zum G-7-Gipfel
Sahra Wagenknecht: „Immer mehr Menschen wenden sich von einem Europa ab, das sie als Lobbyistenklub für Banken und große Unternehmen empfinden und das sie verantwortlich machen für die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, für die Zerstörung ihrer sozialen Sicherheit und ihres Wohlstands. Dass immer mehr Menschen eine EU als Bedrohung empfinden, das nichts mehr zu tun hat mit den großen Ideen der Freiheit, der Demokratie, der Solidarität und der Sozialstaatlichkeit, eine EU, die stattdessen entmündigt und demokratische Entscheidungsmöglichkeiten einschränkt, die unter Solidarität nur noch den perversen Vorgang versteht, hunderte Milliarden für Rettungsschirme zu verpulvern, die am Ende nur reichen Anlegern und Banken etwas nützen, eine EU, die mit ihrem Marktfanatismus und ihrer Wirtschaftshörigkeit die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer tiefer aufreißt. Wer sich wundert, dass auf einem solchen Boden die nationalistische und rechtspopulistische Saat gedeiht, der hat nichts, aber auch wirklich gar nichts verstanden. Das ist auch die Saat von Frau Merkel und der von ihr verantworteten Politik. Wenn sich das nicht ändert, wenn die Krisenlasten nicht endlich von denen getragen werden, die von der ganzen Party profitiert haben, wenn die Armut in Europa weiter wächst und wenn der soziale Ausgleich scheitert, dann scheitert Europa. Das hat dann auch die Frau Bundeskanzlerin mit zu verantworten.“

Originaltext: www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1924.frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik.html

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