Verbot von Waffenexporten!

Sahra Wagenknecht: Wir brauchen endlich ein klares Verbot von Waffenexporten.

Eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprach die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die Realität: 2019 erleben wir die größte Steigerung von Waffenexporten in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird noch übertroffen, vor allem die Exporte in Kriegsgebiete sind gestiegen.

So erhielten die Arabischen Emirate fünf mal so viele Waffen aus Deutschland wie im Vorjahr – obwohl sie seit Jahren im Jemen an einem brutalen Krieg beteiligt sind. Das derzeitige System für die Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert offensichtlich nicht. Wir brauchen daher ein klares gesetzliches Verbot von Waffenexporten, vor allem in Spannungs- und Kriegsgebiete.

Mehr Informationen zur Schriftliche Anfrage von Sevim Dagdelen: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruestungsexporte-neues-rekordjahr-fuer-deutschland-1/

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