Teilhabe-Chancen-Gesetz – Wer profitiert tatsächlich?

Seit 2007 werden Arbeitnehmer nach langjähriger Erwerbslosigkeit über die Jobcenter auf dem Arbeitsmarkt integriert. Vor einem Jahr wurde das Teilhabechancengesetz noch um einen weiteren Paragraphen ergänzt. Doch wer ist hier tatsächlich der Begünstigte?

Da hat sich die die Regierung endlich mal etwas Positives einfallen lassen, wird manch einer im ersten Augenblick denken, wenn er nach langer Arbeitslosigkeit mit Unterstützung des Jobcenters endlich wieder einen Arbeitsvertrag in den Händen hält. Und auch Unternehmen erfreuen sich an den neuen Mitarbeiter und klopfen sich auf die Schultern, weniger an seiner Leistung als an den Einsparungen von hohen Personalkosten. Nur wer sich über die gesetzlichen Bestimmungen und Grundlagen seiner neuen Tätigkeit informiert, wird schnell dahinterkommen, dass einiges daran nicht besonders vorteilhaft für ihn laufen wird.

Hierbei geht es um Beschäftigungen gemäß §§ 16 e/i SGB II bei kommunalen Unternehmen oder sozialen bzw. gemeinnützigen Trägern. Zunächst fallen die Nachteile dieser geförderten Arbeitsverhältnisse niemandem auf, oder sie werden nicht in vollem Umfang über ihre neue Tätigkeit und die damit verbundenen – und für den Arbeitnehmer weniger angenehmen – Bestimmungen informiert. Jeder ist zunächst froh, einen neuen Job in Aussicht zu haben. Diese Arbeitsmöglichkeiten werden als eine Chance verkauft. Man hat als Langzeitarbeitsloser nur noch über Förderungen von Arbeitsverhältnissen (FAV) die Möglichkeit, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aber hier sollte man die Bedingungen beachten. Schnell kommt man als Arbeitnehmer solcher einer Förderungsmaßnahme dahinter, dass sich Nachteile daraus ergeben. Diese lauten wie folgt:

  1. Befristung
  2. Evtl. Niedriglohnsektor
  3. Keine Arbeitslosenversicherung
  4. Bei eintretender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I
  5. Mögliche Beendung der Förderung bei zusätzlichen Jobs

Positiv hingegen zu bewerten sind Coachings, die den geförderten Mitarbeiter ebenfalls finanziert werden. Die Intensität und die Dauer dieser arbeitsplatzbegleitenden Betreuung werden individuell nach Bedarf abgestimmt. Für diese Zeiten ist der Arbeitnehmer unter Weiterzahlung des Lohnes freizustellen.

Unterschiede zwischen den beiden Förderungsinstrumenten

§ 16 e SGB II:
Zielgruppe: Personen, die mindestens zwei Jahre erwerbslos sind
Förderdauer: 2 Jahre
Förderhöhe: 1. Jahr – 75 % Lohnkostenzuschuss, 2. Jahr – 50 % Lohnkostenzuschuss

§ 16 i SGB II:
Zielgruppe: Personen ab 25 Jahre, die mindestens sechs Jahre erwerbslos sind
Förderdauer: 5 Jahre
Förderhöhe: 1. Jahr – 100 % Lohnkostenzuschuss, 2. Jahr – 100 % Lohnkostenzuschuss, 3. Jahr – 90 % Lohnkostenzuschuss, 4. Jahr – 80 % Lohnkostenzuschuss, 5. Jahr – 70 % Lohnkostenzuschuss

Diese zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisse können zur Folge haben, dass der bisher geförderte Mitarbeiter nach Ablauf der limitierten Beschäftigungsjahre nicht übernommen wird. Entweder der Arbeitnehmer hat woanders einen Job gefunden oder er ist erneut arbeitslos. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld I, und durch den sofortigen Bezug von Arbeitslosengeld II wird der Erwerbslose direkt enteignet.

Fazit

Die Bundesregierung hat auch bei der Möglichkeit zur Teilhabe am Erwerbsleben einen Weg gefunden, hauptsächlich die Unternehmer sowie die sozialen/gemeinnützigen Träger zu entlasten. Hingegen stellt die fehlende Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer nicht nur eine Diskriminierung, sondern auch eine dauerhafte Bindung an die Hartz-IV-Reform dar. Eine wirkliche Integration ins Berufsleben darf die Arbeitnehmer nicht benachteiligen, somit ist die Große Koalition aufgefordert, Wege für eine nachhaltige und dauerhafte Teilhabechance für Arbeitsuchende zu schaffen, die denen der Arbeitnehmer des 1. Arbeitsmarktes gleichgestellt ist.


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