Staatshilfen für dreiste Unternehmen

Natürlich ist es richtig, angesichts der sich anbahnenden tiefen Wirtschaftskrise taumelnden Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dreist ist jedoch, wenn womöglich dieselben Unternehmen jetzt Staatshilfen erhalten, die seit Jahren die Allgemeinheit um viele Milliarden Euro prellen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen verschoben haben. Oder wenn Unternehmen unterstützt werden, die gleichzeitig Massenentlassungen planen. Es ist mir unbegreiflich, wie die Vergabe von Hilfen aus Steuergeldern in Deutschland nicht an entsprechende Bedingungen geknüpft sein kann. In Dänemark und immer mehr weiteren Ländern ist das längst Realität: Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verstecken, Dividenden ausschütten oder Aktienrückkaufprogramme tätigen, bekommen dort keine Staatshilfen. Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Es geht schließlich nicht darum, die Renditen privater Aktionäre zu retten!


© Silas Stein DPA

Ein Gedanke zu „Staatshilfen für dreiste Unternehmen“

  1. Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
    ich gehe mit Ihren Denkweisen weitestgehend konform auch mit diesem Beitrag.
    Leider vermisse ich Kritik bzgl der massiven Einschränkungen unserer Grundrechte.
    Muss das erst von Herrn Schäuble kommen? Da hätte man sich doch zumindest anschließen können.
    Sollte nicht die Auslastung unseres Gesundheitssystem der Maßstab sein? Dort herrscht mittlerweile Kurzarbeit, welch ein Irrsinn!
    Es fehlen noch immer Schutzausstattungen. Statt diese auf dem überteuerten Weltmarkt zu besorgen und sich teils unbrauchbare Ware andrehen zu lassen wäre es nicht sinnvoller diese in heimischen Unternehmen produzieren zu lassen? Sind sie auch der Meinung das eine Rückkehr in ein normales Leben erst mit einem Impfstoff möglich ist? Sollte man ausgerechnet den Leuten vertrauen, welche schon bei der Schweinegrippe versagt hatten? Herr Gates spricht davon 7 Mrd. Menschen zu impfen, kommt die Pflichtimpfung und sind sie damit einverstanden?
    Wer hat großen Einfluss auf WHO und RKI? Kann es sein, dass Herr Gates seinen Einfluss missbraucht? Seine Impfkampanien in Afrika und Indien sollte einem zumindest misstrauisch werden lassen. Da erwartet ich von der Opposition zumindest mal kritische Anfragen und ein bemühen um Aufklärung. Sind Sie noch in Schockstarre?
    Die Regierung ist drauf und dran unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat zu ruinieren. Die Grundrechte zählen nichts mehr. Wenn da kein Widerstand gemäß Art 20 (4) gegeben ist, dann frage ich mich wie lange wir noch warten wollen. Ich habe das Gefühl, dass die Bevölkerung langsam aufwacht und sich Widerstand bildet. Wäre schön, wenn Menschen wie Sie voran gehen würden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Mehrheit mitziehen und bei den nächsten Wahlen das honorieren würden.
    Die momentane selbstgefällige Lobbypolitik haben die Menschen satt!

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