Staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Im größten Steuerskandal Deutschlands hat der erste Strafprozess begonnen. Dabei wird geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren und ob Geld zurückgezahlt werden muss. Von Andreas Braun und Petra Nagel.

Im aktuellen Cum-Ex-Prozess geht es darum, ob die vermeintlich Beschuldigten Täter oder Opfer einer Steuerlücke sind. Whistleblower im Bereich des Finanzwesens haben in der Vergangenheit mehrfach den deutschen Fiskus auf diese steuerrechtlichen Lücken um illegale Machenschaften aufmerksam gemacht. Offizielle Argumentation war: „Es gibt keine rechtliche Grundlage zur Verfolgung solcher Steuerschlupflöcher“. Bei diesem Prozess wird es wieder einmal nur Bauernopfer geben. Die wirkliche Schuldfrage steht dabei wiederholt nicht zur Diskussion, zumal das Finanzministerium versucht, sich in Unschuld zu betten. Gibt doch die Bundesregierung jährlich mehrere 100 Millionen Euro für Berater aus, warum nicht für Steuerfragen, sonst würde so ein Prozess erst gar nicht notwendig werden. Dieser weitere Skandal im Steuergesetz ist nur ein Mosaikstein in der europäischen kapitalistischen Wirtschaftspolitik. Haben sich doch große Konzerne in Europa durch bewusst politisch gewollte Steuergeschenke bereichert. Einer der Architekten der europäischen Steuergeschenke ist Jean Claude Juncker, zuletzt Präsident der Europäischen Kommission. Konnten internationale Konzerne durch verschiedene Firmensitze in unterschiedlich europäischen Staaten ihre Gewinne, politisch geduldet, auf Null herunter rechnen. Beim aktuellen Fall versucht man politisch wieder einmal aus dem selbstverschuldeten Skandalen Wirtschaftsverbrechen von vermeintlichen Tätern zu konstruieren. Der Kapitalismus ist und bleibt der Feind sozialer demokratischer Bestrebungen und muß in seinen Auswüchsen bekämpft werden.


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