Spiegel befürwortet völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Unter der Überschrift „Linke Reaktionäre“ sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben und ihr „Beihilfe zum Mord“ in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen.

Diese „Propaganda-Klage“ zeige, dass in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners „kein Staat zu machen“ sei. In der Klageschrift der Abgeordneten wird aber nicht nur auf die Ermordung Soleimanis Bezug genommen, sondern auch auf die Ermordung des Milizen-Führers Abu Mahdi al-Muhandis, eines Flughafen-Mitarbeiters sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personenschützer und Fahrer.

Der Leiter des Spiegel-Büros, der diese Opfer des Drohnenmordes nicht erwähnt, kann nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines „Terrorgenerals“ durch Drohnen zulässig ist, weil dieser, wie Trump uns wissen ließ „über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“ habe.

Nun sind Terroristen nach deutschem Recht „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Da sich unter Führung der USA die westlichen Staaten an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, also „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden“ und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten haben, wäre nach der Logik des Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros auch die Ausschaltung des US-Präsidenten und anderer westlicher Staatsmänner per ferngesteuerter Drohnen vom Völkerrecht gedeckt.

Unabhängig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürwortet, und dass selbst die Grünen im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19/14112 die Bundesregierung aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, „dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen“ und gegenüber der US-Regierung klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.“

Oskar Lafontaine: Unabhängig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürwortet.

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