SPD-Außenpolitik muss sich ändern

JanEin politisches Wort von Jan Lenkait

Die Bereitschaft des SPD-Vorstands eine Koalition auf Bundesebene mit den Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen zu bilden, ist selbstverständlich zu begrüßen. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Maria Luise Dreyer und der kommissarische SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich, haben sich unter anderen für dieses seit langem notwendige Vorhaben ausgesprochen. Aber wichtiger als jedes Palaver und glaubwürdiger für eine solche Koalition ist zuerst eine unweigerliche SPD-Programmänderung in mindestens vier außenpolitischen Schwerpunkten, die den aktuellen Verhältnissen nach der Wende Rechnung tragen. Außerdem muss die SPD programmatisch ihre Außenpolitik zukünftig immer unmissverständlich gemäß des Grundgesetzes darstellen, womit sie sich der Partei DIE LINKE annähern würde. Es muss darum gehen, endlich für jeden klar erkennbar die Außenpolitik der Nachkriegszeit hinter sich zu lassen, die immer noch in Teilen der SPD-Partei verankert ist wie auch in der Union, FDP und AFD, so als ob die Wende 1989/90 nie stattgefunden hätte. Folgendes ist deshalb unumgänglich öffentlich zu erklären und im neuen SPD-Programm festzusetzen:

  1. Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremder Truppen von deutschem Territorium.
  2. Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden.
  3. Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen, das bei den Vereinten Nationen seit dem 7.7.2017 vorliegt und schon von zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet ist.
  4. Ablehnung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden, auch unter Berücksichtigung, dass 90% der deutschen Bevölkerung diese Ablehnung wollen.

1 Gedanke zu “SPD-Außenpolitik muss sich ändern”

  1. Das sind erste zögerliche Anfänge in die richtige Richtung. Dazu sollten aber auch Fragen im ökonomischen, friedensfordernden und kulturellen Bereich schnellstmöglich diskutiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Menschen die endlich gewisse Fragen, die gestellt sind, beantwortet haben wollen um eine echte Alternative zur heutigen neoliberalen Position der regierenden zu finden.

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