Situationen muss man ausnutzen!

„Situationen muss man ausnutzen“, das sagte mir mal ein Politikwissenschaftsstudent, als ich kritisierte, dass ein Politiker wegen absolut lächerlicher Vorwürfe abgesägt worden war, obwohl er viel größere Verbrechen begangen hatte. Das Gleiche erleben wir derzeit im Schlepptau des Corona-Virus-Skandals. Da soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, um noch mehr Bürgerrechte bei Auftreten einer „Epidemie“ aussetzen zu können.

Wir erinnern uns: Natürlich kann eine Regierung jederzeit Notfallmaßnahmen ergreifen, die Gesetze brechen, wenn ein echter Notstand herrscht. Nur muss sich die Regierung anschließend dafür verantworten, das heißt nachweisen ob das berechtigt und angemessen war. Helmut Schmidt und seine Hochwasseraktion war ein Beispiel. Aber das ist lästig. Und vielleicht will man ja nur einen Vorwand ausnutzen. Viel praktischer für den Parteien-Konsens der „staatstragenden“ Parteien ist es daher natürlich, wenn man sich nicht rechtfertigen muss. Und das geht am besten, wenn man ein entsprechendes Notstandsgesetz erlässt, dass ähnlich wie das Kriegsrecht, dann umfassende Vollmachten erteilt, ohne dass ein zur Rechenschaft ziehen möglich ist.

Beobachtet die Politik! Statt die Konsequenz zu ziehen, dass das Gesundheitssystem nicht privatisiert und kommerzialisiert werden darf, und immer freie Ressourcen für Katastrophen vorhalten muss, dass es eben nicht zu viele Krankenhäuser gibt, sondern dezentrale Verteilung wichtig ist, werden Gesetze erlassen, die der Politik Vollmachten und Immunität erteilen.


© post/header image Bild von Tomasz Mikołajczyk auf Pixabay

2 Gedanken zu „Situationen muss man ausnutzen!“

  1. Ja, das Grundgesetz muss geändert werden. Das Corona-Virus hat es bewiesen. Das muss auch der Dümmste verstanden haben. Das GG muss geändert werden, insofern, dass das Gesundheitswesen endlich verstaatlicht wird. Nicht der Profit darf Ziel eines Krankenhauses oder Pflegeheimes sein, sondern die bestmögliche Betreuung eines JEDEN durch die bestmögliche Behandlung/Bezahlung der dort Tätigen. – Eine Änderung des GG, um schneller handeln zu können, ist überflüssig. Bei einer durchschnittlichen Begabung der politisch Handelnden ist das mit den momentanen Gesetzen jetzt schon möglich.

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