Schluss mit Konfrontationskurs gegen Russland!

Vom 14. bis zum 16. Februar findet in München die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Ich werde am Samstag, den 15. Februar 2020 in München auf der Straße sein und für Abrüstung und Frieden demonstrieren.

Andreas Wagner: Ich sehe darin eine den Frieden gefährdende Provokation.

Im nächsten Jahr will die NATO mit bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze zu Russland das Krieg führen üben. Ich sehe darin eine den Frieden gefährdende Provokation und schließe mich den Forderungen des Bündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an:

» Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben. Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden. Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.

Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.

Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit. «

Nähere Infos: www.sicherheitskonferenz.de


Quelle zitierter Text: www.gbmev.de/navigation-rechts/veranstaltungen/

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