Regime-Change-Krieg in Syrien endlich stoppen

Regime-Change-Krieg in Syrien endlich stoppen statt neue Militäreinsätze starten. Verteidigt wird keine kurdische Autonomie, sondern allein der Raub syrischer Ressourcen. Washington macht sich da ehrlich.

Die US-Regierung präsentiert stolz den Hund, der den IS-Chef Baghdadi zu Tode gejagt haben soll. Die Homestory lässt die Unterstützung des Westens an der Seite von Erdogans Türkei und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien für die islamistischen Mörderbanden und ihren eigenen Regime-Change-Krieg in Syrien im Dunkeln. Und die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rührt weiter die Werbetrommel für einen eigenen Militäreinsatz in Syrien. Nach der Invasion des NATO-Mitglieds Türkei im Norden Syriens sollen tausende Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten folgen, angeblich zum Schutz der Kurden. Dabei lassen die USA keinen Zweifel, worum es bei den Interventionskriegen im Nahen Osten und aktuell in Syrien wirklich geht: Öl, Öl und nochmals Öl. Das Pentagon bekundet ganz offenherzig, zum „Schutz“ der Ölfelder im Osten Syriens weitere Panzer und Soldaten schicken zu wollen – angeblich „in Koordination mit den kurdischen Partnern“.

Die Entsendung von Bodentruppen ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig wie schon der Angriffskrieg Erdogans und seiner islamistischen Soldateska. Der brandgefährliche Vorstoß von AKK bekommt mittlerweile nicht nur von immer mehr Unionspolitikern, sondern auch von zivilgesellschaftlicher Seite Applaus. So unterstützt KOMKAR, der Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland, „den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine UN-Friedensmission für Südwestkurdistan/Nordsyrien mit Blauhelmen über den UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Nur diese UN-Friedensmission kann sicherstellen, dass die systematische Vertreibung von Kurd*innen, Assyrer*innen und Armenier*innen aus Südwestkurdistan/Nordsyrien durch die Türkei ein Ende findet und dass die Menschen zurück in ihre Dörfer und Städte können!“ Der Ruf nach einer militärischen Intervention des Westens verwundert nicht weiter, hatte KOMKAR doch schon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak unterstützt, der schließlich dem Aufstieg des IS und anderer islamistischer Terrorgruppen in der Region den Weg bereitete.

Endlich hat Deutschland die Initiative ergriffen. Richtiger Vorstoß von AKK. Jetzt muss alles getan werden um die Kurden und religiöse Minderheiten vor Erdogan und seiner dschihadistischen Hilfsarmee zu beschützen!“, dankt auch die Kurdische Gemeinde Deutschlands der eigenen CDU-Vorsitzenden. Man bleibt sich politisch halt treu.

In Chemnitz haben am vergangenen Freitag gar Aktivisten ein CDU-Bürgerbüro besetzt und „eine aktive militärische Intervention an der Seite der SDF“ sowie „die sofortige Einrichtung einer permanenten Flugverbotszone über Nord- und Ostyrien“ gefordert. Unterstützung für den Ruf nach einer NATO-Militärintervention gab es von örtlichen Klimaschutzgruppen.

Wer ernsthaft glaubt, ausgerechnet Donald Trump, die NATO oder Annegret Kramp-Karrenbauer – deren CDU seit Jahren dem Despoten Erdogan mit Waffen und Geld die Treue hält und hier in Deutschland all jene verfolgen lässt, die ein kleines YPG-Fähnchen halten – ginge es um den Schutz der Kurden, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen.

Notwendig ist eine völkerrechtskonforme Lösung in Syrien. Die Bundesregierung und die EU sollten das Abkommen SDF mit der syrischen Regierung unterstützen, das im Norden Syriens die Möglichkeit eröffnet, dauerhaft eine No-Go-Zone für die Türkei und ihre islamistischen Söldnertruppen zu schaffen. Notwendig ist ein vollständiger Rückzug der türkischen Besatzungstruppen aus Syrien. Statt Erdogans Besatzungsregime mit eigenen Truppen zu flankieren, müssen die Bundesregierung und die EU ein umfassendes Waffenembargo gegen Erdogan verhängen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Türkei streichen, auch die Hermesbürgschaften.

Die von AKK propagierte Invasion deutscher Soldaten und von NATO-Freiwilligen wird keine Sicherheit und Stabilität bringen, sondern den seit acht Jahren andauernden Regime-Change-Krieg in Syrien ausweiten. Die Menschen in Syrien brauchen keine deutschen oder sonstigen Bodentruppen, sondern eine diplomatische Offensive, eine politische Lösung, mit der die Arbeit des neu gebildeten Verfassungskomitees unterstützt wird, aus dem die Kurden nicht ausgeschlossen bleiben dürfen.

Die Menschen in Syrien brauchen die Aufhebung der schlimmen Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau blockieren und die Armut verschlimmern.


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