Privatisierung des Gesundheitswesen macht krank

Eine soziale Demokratie soll es sein, die unsere Gesellschaftsordnung bildet. So bestimmt es unser Grundgesetz. Wer denn nun deren Aufgaben bestimmt und übernimmt, wird auch im Grundgesetz festgelegt. Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus, das in freier Wahl Volksvertreter bestimmt, welche die ausführenden Organe dieser Aufgabe sein sollen. Allerdings stimmt etwas nicht mehr in der Balance der sozialen Aufgaben.

Jeder Bürger hat ein Anrecht auf Mobilität. Er hat ein Anrecht auf Information. Ein Recht darauf, sich fernmündlich oder schriftlich äußern zu dürfen. Aber er hat auch Pflichten. Zum Beispiel die eigene Versorgung im Bedarfsfalle nach besten Kräften zu sichern. Zum Beispiel dadurch, dass er auch zur sozialen Absicherung verpflichtet ist. Dafür zahlt er in die Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein. Grundsätzlich stehen Mittel für diese sozialen Aufgaben zur Verfügung. Aber seit mehreren Jahrzehnten verschiebt sich das Kosten- Leistungsverhältnis innerhalb dieser Aufgaben.

Außer den Kranken können alle Akteure im Gesundheitswesen zu ihrem Vorteil wirtschaften. Der jüngste Krankenkassenskandal zeigt wieder, dass Gewinnstreben in der Branche falsch ist. Ein Kommentar.

Wenn wir von den Ansprüchen der Bürger reden, muss dieser Anspruch bedingungslos für alle Bürger gelten. Dies darf kein finanzierungsabhängiges Angebot sein. Sonst erhält nicht jeder Bürger des Landes den gleichen Anteil der Versorgung. Mit der weitgehenden Privatisierung dieses bürgerlichen Anspruches spalteten wir den Versorgungsauftrag in den Leistungsanspruch und das Gewinninteresse kapitalorientierter Unternehmen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass 100% Leistung dem Bürger mehr bietet, als 70% Leistung und 30% Gewinninteresse eines Unternehmens. Insbesondere, wenn die Gewinnoptimierung durch Kostenminimierung erfolgt, also Leistungskürzungen. So geschehen, auch bei der Deutschen Bahn und dem deutschen Fernmeldeunternehmen. Beides sind inzwischen Privatunternehmen mit vorrangigem Gewinninteresse. Viele Bürger werden von den vollen Spektren der Leistungen dieser Anbieter ausgegrenzt, weil sie schlicht geografisch in unwirtschaftlichen Gebieten wohnen. Gerade ländliche Gebiete sind aufgrund der Wirtschaftlichkeitsinteressen der Versorger von dem Anspruch auf Versorgung ausgeschlossen. Es wäre Zeit zu überprüfen, ob privatisierte Versorger dieses Auftrages überhaupt jemals in der Lage sein werden, dem Anspruch der Bürger in ländlichen Räumen Rechnung zu tragen und wo die staatliche Verantwortung beginnt, mehr als bloße Forderungen und Mahnungen in Richtung Wirtschaft zu erheben, um diese Forderung durchzusetzen.

Eklatanter ist die Verantwortungslosigkeit der Regierungsseite, wenn es um die soziale Absicherung der Bürger geht. Erinnern wir uns an die zahlreichen Skandalschlagzeilen, welche die gesundheitliche Versorgung der Bürger im Land beklagen. Wie kann es sein, dass unsere Regierenden für eine solch prekäre Versorgungssituation Wirtschaftsunternehmen beauftragen, welche bei sinkender Versorgungsleistung seit Jahren Rekordgewinne verzeichnen? Die Gesundheits- und Altersversorgung ist eines der primären Themen unserer sozialen Grundversorgung, die keinesfalls in die Hände von gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen gehören. Dies stellt einen Bruch des grundgesetzlichen Auftrages dar. Wir müssen als Bürger die Forderung erheben, diese primären Sozialabsicherungen in staatliche Hand zu übernehmen, oder hiermit zumindest Non-Profit Organisationen beauftragen.

Ständen der Gesundheits- und Altersversorgung jene Gelder zur Verfügung, die im aktuellen System als Rekordgewinne in den Taschen der Superreichen dieses Landes verschwinden, entständen viele Versorgungsengpässe erst gar nicht. Folgende Forderungen richten sich deswegen an unsere Bundesregierung:

  • Krankenversicherungen verstaatlichen statt Krankenhäuser schließen.
  • Nicht die Gewinne in den Taschen der Lobby versickern lassen während der Versicherte gleichzeitig immer weniger Versorgung erhält.
  • Gerechte Löhne in den Pflegeberufen zahlen statt Billiglohn-Pflegekräfte aus dem Ausland zu rufen.
  • Die arbeitende Klasse muss von ihren Löhnen leben können. Sie bildet die staatliche Kraft, von der alle Gewalt ausgehen sollte. Sie ist die Mehrheit, nicht „Regierungfreunde“ aus der Oberschicht.
  • Handeln wie es der Auftrag im Grundgesetz vorschreibt.

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