Pluralismus oder die Partei hat immer Recht

Wikipedia: Pluralismus (Politik): „(…) Der wesentliche Aspekt des Pluralismus, dass die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander relativ unabhängige Gruppen der Gesellschaft verteilt ist, steht im Gegensatz zu einer Herrschaft oder Hegemonie einer jeweils bestimmten sozialen Klasse oder Elite.“

Es ist doch so in Deutschland, dass keine der großen Entscheidungen, zum Beispiel die Wiederbewaffnung, Teilnahme am Krieg in Afghanistan, Einsatz in Syrien oder Sanktionen gegen Russland von der Mehrheit Zustimmung erhalten haben. Trotzdem erklärt Frau Merkel noch deutlich, dass es ein Primat der Politik gibt. Das heißt nichts anderes, dass die politischen Parteien, die die Regierung bilden, die Politik des Landes bestimmen ohne den Willen der Wähler zu folgen. Das kennt man noch von der ehemaligen DDR. Die SED hatte die führende Rolle, sie gab die Richtung vor. Die „Partei“ hat immer Recht.

Otto Brenner, Erster Vorsitzender der IG-Metall von 1956 bis 1972, sagte damals nicht umsonst: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“. Solange die regierenden Parteien alle 4 Jahre von den Beherrschten wiedergewählt werden fühlen sie sich doch für ihr Handeln bestätigt und werden weiter ihre Macht genießen und alles dafür tun, daß es so weitergeht wie bisher.


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