Niedriglohn-Sektor abschaffen – Jetzt!

Sind Ersparnisse von Personalkosten und hohe Gewinne wichtiger als motivierte und zufriedene Arbeitnehmer?

Die Bundeskanzlerin erzählt uns, dass der Arbeitsmarkt boomt und dass es uns noch nie so gut ging wie jetzt. Deutschland wäre das Land, „indem wir gut und gerne leben“, so Frau Merkel. Über was sie aber schweigt, ist die Tatsache, dass es bereits über 4,1 Millionen Vollzeitbeschäftigte gibt, die zu Niedriglöhnen ihrem Job nachgehen. Davon müssen 1,07 Mio. Arbeitnehmer ihre Bezüge mit Arbeitslosengeld II aufstocken, obwohl sie 38 bis 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Der Lohn reicht nicht aus, eine vierköpfige Familie zu ernähren. Eine solche erhält durchschnittlich (je nach Alter der Kinder im Haushalt) 1368,00 €, wenn die Miete vom Leistungsträger direkt an den Vermieter überwiesen wird. Geht man von einem Alleinverdiener mit Mindestlohn von 9.19 €/Stunde aus, der in Vollzeit tätig ist, dann erhält er durchschnittlich 1543,00 €. Das reicht dann nicht, wenn alleine die Warmmiete zwischen 800 und 900 € kostet. Somit ist er dazu gezwungen, ergänzend Arbeitslosengeld II zu erhalten, um die Lebenserhaltungskosten für seine Familie abdecken zu können. Ursache dieses Niedriglohn-Niveaus und der modernen Versklavung ist die Einführung von Hartz IV sowie die AGENDA 2010. Dadurch haben sich die Zeit- und Leiharbeitsfirmen rasant vermehrt, genau wie befristete Arbeitsverträge. Uns wird dies als ein Job-Wunder verkauft. Aufgrund dieser Faktoren nehmen viele Beschäftigte mehrere zusätzliche Jobs an, haben so weniger Zeit für Familie und Freunde und geraten so an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit. Die Motivation am Hauptjob ist verflogen, er wird nur noch als Notwendigkeit zum Erwerb angesehen.

Wann ist ein Lohn ein Niedriglohn?

Zu gering – auch als sittenwidrig bezeichnet – ist ein Lohn, wenn er unter 2/3 des orts- und branchenüblichen Tariflohns liegt. Mittlerweile sind über 70 % der Betriebe nicht tarifgebunden. Weitere 2 – 3 % zahlen nach einem hauseigenen Tarif, auch hier hängt die Gehaltshöhe vom Kapital und auch vom Wohlwollen des Inhabers ab, und die Gefahr der Untervergütung ist auch hier groß. Vom Niedriglohnsektor sind am häufigsten Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen, Migranten und junge Arbeitnehmer betroffen. Gerade Empfänger von Hartz IV stehen unter Druck, jeden noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen. Weigern sie sich, droht ihnen der Entzug der Leistungen.

Geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitsuchende – mehr Schein als Sein?

Wer trotz aller Bemühungen bei der Arbeitssuche leer ausgeht, erhält geförderte Jobangebote durch das Jobcenter. Was sich erst einmal positiv anhört, stellt sich bei genauerer Recherche als eine recht zukunftsunsichere Jobsituation heraus. Seit Ende 2007 gibt es ein Förderungsgesetz § 16a, (aktuell 16e) SGB II, welches bei schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen (Langzeitarbeitslosigkeit, Schwerbehinderung, Vorstrafen, etc.) gar eine unbefristete Tätigkeit auf dem 2. Arbeitsmarkt ermöglicht. Meistens werden Arbeitssuchende über diese Form von Förderung an gemeinnützige Einrichtungen vermittelt. Der größte Nachteil dieser Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) ist die fehlende gesetzliche Arbeitslosenversicherung! Endet dieses Arbeitsverhältnis durch Kündigung, Erkrankung oder Befristung, entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld I und der/die Betroffene bezieht sofort Hartz IV – selbst nach 20 oder 30 Jahren Tätigkeit! Auch innerhalb der FAV zahlt der Arbeitgeber trotz der hohen Bezuschussung durch das Jobcenter teils sittenwidrig geringe Löhne/Gehälter, umgeht sowohl den Mindestlohn und hält sich auch nicht an die Zahlung des im Förderungsgesetz festgelegten ortsüblichen Entgelts. Dies ist den Arbeitgebern nur dadurch unbestraft möglich, weil ihnen die Gesetzeslücken bekannt sind. Auch davon profitieren sie zu Lasten der Arbeitnehmer, für deren Beschäftigung sie die Zuschüsse erhalten. Die Vorteile der Unternehmen sind auch bei FAV auf dem 2. Arbeitsmarkt zugleich die Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer!

Fazit

Hartz IV und Armut lassen sich schwer abschütteln. Nur wenigen von ihnen gelingt der Absprung in einen unbefristeten und krisensicheren Job. Arbeitnehmer trauen sich aus Angst vor Jobverlust nicht, sich gegen die schlechte Bezahlung zu wehren, sich rechtlichen Beistand zu holen oder einer Gewerkschaft beizutreten. Die Bundesregierung begünstigt die Unternehmen, deren Mitarbeiter jedoch werden mit immer höheren Steuern und Beiträgen belastet. Diese soziale Ungleichheit kann nicht länger hingenommen werden.

Die Frage, die sich vorwiegend an die Arbeitgeber richtet, lautet also: „Sind Profite und Einsparungen bei den Personalkosten wichtiger als zufriedene und motivierte Mitarbeiter?“. Folgende Forderungen richten sich an unsere Bundesregierung:

  1. Abschaffung der AGENDA 2010, Hartz IV und dem Niedriglohn-Sektor
  2. Einführung eines einheitlichen Tarifsystems, welches vor Armut schützt
  3. Rentensystem neu reformieren (zum Beispiel Modell Österreich)

Passend zum Thema folgender Artikel mit Rede von Sahra Wagenknecht: Merkels Politik – Eine Schande fürs Land


© header image: Jason V / Flickr (CC BY-SA 2.0 DE)

Ein Gedanke zu „Niedriglohn-Sektor abschaffen – Jetzt!“

  1. Die drei Forderungen sind völlig gerechtfertigt. Sie sollten so schnell wie möglich erfüllt werden. Aber können wir das von einer Regierung erwarten, die auf Lobbyisten des Kapitals mehr Wert legt, als auf die Menschen in unserem Land?!

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