Merkels „Weihnachtsansprache“

Oskar Ein Kommentar zur Ansprache der Bundeskanzlerin

Gestern hielt Angela Merkel eine von allen Fernsehsendern übertragene Ansprache zur Corona-Krise. Sie erhielt dafür viel Lob von den Medien, auch von den internationalen. So schrieb das New York Magazin: „Die Anführerin der freien Welt (die meinen wirklich Merkel!) hält eine Rede und bringt es auf den Punkt. ‚Es ist Ernst‘, sagt sie, und diese drei nüchternen Worte haben mehr Kraft als eine Höllenpredigt.“

Oskar Lafontaine: Statt der warmen Worte wäre Selbstkritik besser gewesen, weil in den letzten Jahren Krankenhäuser kaputtgespart wurden und die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach Asien verlagert worden ist.

„Ihre Präferenz für Substanz über Stil macht sie zu einer guten Führungskraft“, heißt es bei Bloomberg. So viel Lob wird unsere Langzeit-Kanzlerin sicher freuen. Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub? Hat ihr niemand gesagt, dass wir viel zu wenig Pflegekräfte haben (in den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Schwestern und Pfleger, in den Altenheimen, also bei der Betreuung der viel zitierten Risikogruppe, laut einer Untersuchung des Bundesgesundheitsministeriums vom Februar weitere 120.000)? Dass es zurzeit an den simpelsten Schutzausrüstungen für das Personal fehlt? Dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen und zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Zwar sollen jetzt zusätzliche Kapazitäten für Intensivpatienten geschaffen und weitere Schutzausrüstung besorgt werden, aber das dauert.

Lob hätte sie wirklich verdient, wenn sie zum Beispiel Folgendes gesagt hätte: „Es gibt in Deutschland rund 200.000 Pflegekräfte zu wenig. Die Bundesregierung wird die erforderlichen Mittel bereit stellen, um in überschaubarer Zeit ausreichend Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und einzustellen. Wir halten es für falsch, in den ärmsten Ländern Pflegekräfte abzuwerben.“

Und wie viel Zustimmung hätte die Kanzlerin darüber hinaus erhalten, wenn sie erklärt hätte: „Krankenschwestern und Pfleger werden in Deutschland schlecht bezahlt. Auch aufgrund ihrer großen Beanspruchung in den zurückliegenden und in den kommenden Wochen wird die Bundesregierung daher sicherstellen, dass ihre Gehälter um 20 Prozent steigen – notfalls über einen neuen Tarifvertrag mit den öffentlichen Krankenhäusern, den wir finanziell absichern und den wir für allgemeinverbindlich erklären werden.“

Weil sie wenig konkretes sagte, war die Rede der Kanzlerin eher eine Weihnachtsansprache. Sie wandte sich an die Herzen der Zuschauerinnen und Zuschauer, appellierte an ihr Verantwortungsgefühl und dankte denjenigen, die jetzt besonders gefordert sind, von der Krankenschwester bis zur Supermarkt-Kassiererin. Das war alles richtig. Aber statt der warmen Worte wäre Selbstkritik besser gewesen, weil in den letzten Jahren Krankenhäuser kaputtgespart wurden und die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach Asien verlagert worden ist. Noch erfreulicher wäre es für viele gewesen, wenn sie erklärt hätte, dass die Agenda-Gesetze korrigiert werden, die zu unsicheren Arbeitsverhältnissen und zur Unterbezahlung derjenigen führen, die jetzt das tägliche Leben am Laufen halten und jetzt „systemrelevanter“ sind als alle Banken.

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© Bild Merkel: Raimond Spekking via Wikimedia Commons

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