Mehr Sicherheit durch mehr Kontrolle?

ThomasEin Kommentar zum Artikel SZ: Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Die Schweiz unter Generalverdacht? Hätte ein Flüchtling aus Mexiko, welcher über die USA eingereist wäre, diese Tat begangen, müssten in Zukunft alle Flugreisen aus den USA unter besonderer Kontrolle stehen. Völliger Unsinn! Das ist purer Populismus um der Bevölkerung erneut ganz unterschwellig Angst vor Immigranten zu machen. Der AfD geht diese Maßnahme natürlich nicht weit genug, um sich wiederum von Seehofer und der Bundesregierung abzugrenzen. Könnten doch der AfD Stimmen an die Regierung verloren gehen. Nach außen ist das reiner Aktionismus, um die Gunst des Wählers nicht zu verlieren. Hintergründig wird jedoch versucht die Gesetzeslage zu entdemokratisieren und den Überwachungsstaat Deutschland voranzutreiben.

Es ist kein Zufall, dass der Militärhaushalt gewaltig hinaufgeschraubt werden soll. Die NATO ist schon lange die stärkste militärische Macht in der Welt und muß keine Gefahr von außen befürchten. Die Mobilmachung dient doch viel mehr der inneren politischen Stabilisierung. Die Abschaffung des Bargeldes ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Bürger in seiner Eigenständigkeit grundlegend eingeschränkt werden soll. Hier geht es um die 100%ige Überwachung der Bevölkerung. Auch wenn in Deutschland der revolutionäre Gedanke nicht mehr so stark ausgeprägt ist wie in Frankreich, so macht es doch unserer neoliberalen Regierung und den kapitalistischen Eliten zunehmend Angst ihren Status als Herrscherschicht zu verlieren.

Der mutmaßliche Täter, der im Frankfurter Hauptbahnhof einen Jungen vor einen Zug stieß, wohnte in der Schweiz. Bundesinnenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor.

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