Geputschte Demokratie?

Dieses Konstrukt des gemeinschaftlichen Lebens bezeichnet die Macht des Volkes oder die Volksherrschaft. In unserem Land wählen wir Repräsentanten, die unseren Willen vertreten sollen. Daher bezeichnet sich unsere Demokratie auch als repräsentative Demokratie. Was wäre undemokratisch? Alles, was nicht dem Willen des Volkes entspricht. Was der Volkswille ist, bestimmt die Mehrheit.

Jetzt wird es kompliziert und vielleicht auch etwas spitzfindig. Die Bewerber um das Repräsentantenamt plappern in ihren Wahlkämpfen nicht einfach vor sich hin. Sie gehen mit den Wählern einen mündlichen Vertrag der Vertretungsinhalte ein, der durch die Abgabe der Wählerstimmen ein Mandat bildet, den Vertretungsauftrag. Ein beiderseitiges Vertragsverhältnis mit klarer Bestimmungssituation. So, wie sie mit der Zahlung beim Erwerb einer Waschmaschine eine Ihrer Vertragspflichten erfüllt haben, so hat der Wähler mit der Stimmabgabe seine Vertragspflicht erfüllt. Was hielten Sie von einem Händler, der zwar ihr Geld dankend nimmt, aber das Gerät nicht liefert? Sogar, nie die Absicht hatte, das Gerät zu liefern. Ja, nicht einmal in der Lage gewesen wäre das angebotene Gerät zu beschaffen? Natürlich, er wäre ein Betrüger. Der Vertrag wurde nicht eingehalten. Der Verkäufer ist nun verpflichtet, für jeden Schaden einzutreten, der Ihnen durch sein Handeln entstand. Gleichzeitig wird sich die Staatsanwaltschaft auf Antrag für sein Verhalten interessieren und die Strafbarkeit prüfen.

Was hat dies nun mit den Wahlen gemein? Im Vertragsverhältnis zwischen Politiker und Wähler ist die gleiche Situation zu prüfen. Waren die Politiker Willens, die Wahlzusagen zu halten? War es überhaupt jemals wahrscheinlich, dass sie in der Lage waren diese Zusagen zu halten? Setzten sie sich mit aller Kraft für die Einhaltung der Wahlzusagen ein? Wenn wir alle drei Fragen mit einem klaren Nein beantworten können, dann ist der Vertrag nichtig. Dann dürfen wir von dem Erschleichen eines Vertrauensverhältnisses sprechen, vom Wahlbetrug. Als wäre dies nicht bereits komplex genug, käme ein weiterer Punkt auf die Liste der Strafbarkeit, wenn das Verhalten von politischen Gruppierungen auch noch einen Putsch herbeiführt. Beim Putsch denken wir an sonnengebräunte Militärs mit dunklen Sonnenbrillen und einem Zigarrenstummel im Mundwinkel. Das wäre möglich, muß aber nicht dem Klischee entsprechen. Ein Putsch ist ganz simpel die Machtergreifung durch den Sturz der bestehenden Regierung. Die Regierung bestand nach der letzten Bundestagswahl aus einer Mehrheitsbeteiligung in Minderheiteneinigung. Dies war der klare Wählerwille. Die Wähler einigten sich nicht in der Mehrheit auf eine Regierungspartei.

Wir erlebten hier den aktuell letzten Putsch. Die Wähler des Landes konnten sich nicht in der Mehrheit auf eine Partei einigen, welche die Regierungsmehrheit stellen konnte. Aber etwas anderes geschah ebenfalls, die Mehrheit des Landes sprach sich auch durch die Wahl gegen Parteien aus! 73,2 Prozent der Wähler sprachen sich gegen eine Regierung durch CDU /CSU aus und 79,5 Prozent gegen eine Regierung durch die SPD. Dies spräche gegen eine Koalition. Jedoch könnte man darüber hinweg sehen, koalierten Parteien, welche deckungsgleiche Wahlaussagen tätigten und damit in der Lage wären den Wählerauftrag auf Basis der Wahlaussagen gemeinschaftlich zu erfüllen. Dies ist der Sinn einer Koalition. Es wäre sogar noch vertretbar, träfen die Parteien vernunftbegabte Kompromisse, bei denen erkennbar wäre, dass ihnen der Wähler zugestimmt hätte, wären sie auch vor der Wahl benannt worden. Nicht jedoch, wenn dieses Einverständnis des Wählers unwahrscheinlich ist. Im Falle der Koalition von CDU und SPD beging die sozialistische Partei einen klaren Wahlbetrug und ergriff trotz nichtigem Mandat mit der CDU die Regierungsmacht. Dies war nicht unschön, dies war ein Putsch. Zum Wahlzeitpunkt konnten wir dies noch nicht ahnen, da die Einigung im Sinne der SPD Wähler unwahrscheinlich war, jedoch nicht gänzlich unmöglich. Allerdings hätte in diesem Falle die CDU den Wahlbetrug begangen. Jetzt könnte man sagen, -gut, dann ist die CDU fein raus und die SPD Politiker sind Betrüger. So ist es jedoch nicht, schließlich beteiligte sich die CDU nicht nur an diesem Putsch, sondern initiierte ihn sogar.

Es wäre die Aufgabe jeder demokratischen Partei gewesen, diesen Putsch zu verhindern. Da kam aber von keiner Fraktion ein aufbegehren. Lediglich die FDP verhielt sich unerwartet demokratisch, als sie dazu stand, dass eine Koalition den Bruch des Mandates bedeutet hätte. Dass sie sich mit einer Koalition an einem Putsch beteiligt hätte. Was nach dem CDU/SPD Putsch folgte, war das zu Erwartende. Es bildete sich ein autoritäres Machtsystem, dass auf den Volkswillen pfeift und ganz offen die Interessen der Lobbyisten vertritt. Korruption wurde zum täglichen politischen Abendprogramm. Steuereinnahmen zur Wirtschaftsfinanzierung wurden zum Hauptgrund der politischen Aktivität. Wirtschaftliche Basisgesetze, die Kreisläufe der Versorgung innerhalb einer Volkswirtschaft werden grob fahrlässig missachtet, um eine Kapitalumverteilung von unten nach oben zu erzwingen. Die wachsende Armut und Versorgungslücken in unserem Land sind weder Zufall, noch sind sie unvermeidbar. Jeder VWL-Studierende im vierten Semester sollte in der Lage sein mit einfachen Modellen einen funktionellen volkswirtschaftlichen Versorgungskreislauf herzustellen, bei dem ein internationaler Leistungsaustausch als unabhängiges, paralleles Modell die globale Versorgung auf bilateraler Einigungsebene skizziert.

Wirtschaftsmodelle sind keine Frage der Machbarkeit, sondern des Willens. Hier ist der der klare Wille der Putschregierung, das Interesse der Kapitalkumulierung vor das Versorgungsinteresse des Volkes zu stellen. Innerhalb dieses autoritären Systems gehen wir erneut auf den kriegerischen Konflikt zu, ist der Raubzug gegen andere Völker geplant. Erneut wird der Krieg von deutschem Boden in die Welt getragen. Nicht von Nationalsozialisten, sondern von der CDU. Offen von der Parteivorsitzenden gefordert und angekündigt, von Bundestagspräsident Schäuble gestützt. Aber in Thüringen bricht gerade die Demokratie zusammen, weil keine Regierung ohne AfD Mitwirkung möglich ist? Dass es die Regierungsinstrumente so darstellen, kann ich verstehen und die Propagandaorgane der Putschisten die Trommeln laut schlagen.

Aber wo bleibt das Aufbegehren gegen:

  • den Putsch der Bundesregierung?
  • offene Steuerverschwendung?
  • offene Korruption?
  • Kriegsbedrohung?
  • die Abschaffung der Demokratie?
  • die Armut?

Merkt niemand, dass es nur ein Ablenkungsmanöver ist, um unsere Empörung auf Nebenschauplätze zu lenken und uns von der Beschäftigung mit der wahren Bedrohung abzuhalten? Von Söder, Von der Leyen, Kramp- Karrenbauer, Seehofer, Scheuer, Schäuble, Spahn, Merkel und Scholz. Diese Namen stehen bereits in die deutsche Geschichte gemeißelt. Sie stehen für den Verrat am Wähler, am Volk. Sie stehen für ein antidemokratisches System, ein autoritäres Machtkonsortium, dass sich über alle Gesetze und Moral erhoben hat. Eine Vereinigung der Kapitaldiktatur zum Nachteil des deutschen Volkes. Eine Anklage gegen jedes Prinzip der Völkerverständigung und der menschlichen Rechte.

Thüringen? Eine politische Randnotiz. Ein Fliegenschiss in der Historie der Menschheit. Unsere Bundesregierung ist der Skandal, ist das Verbrechen, ist gegen unsere freiheitliche Grundordnung und zeigt alle Anzeichen einer Diktatur.

AUFSTEHEN ist hier gefordert!


© post/header image CC BY-SA 3.0

Ein Gedanke zu „Geputschte Demokratie?“

  1. Die Kaperung unseres Landes durch die Gedankenwelten der neoliberalen Eliten in den letzten 20 Jahren hat aus unserem einstigen halbwegs Wohlfahrtsstaat ein Selbstbedienungsladen für Wirtschaft und Politik gemacht, in dem die schwächeren Teile der Gesellschaft nicht gern gesehen und nichts mehr zu sagen haben. Aber es gibt doch die Wahlen, werden jetzt einige sagen. Stimmt, formal gibt es die (noch). Ich sehe aber eine große Gefahr in unserer repräsentativen Demokratie, die, neoliberal interpretiert, der Volkssouveränität entgegen steht. Diese Form der Demokratie wendet sich. in den falschen Händen, quasi gegen die Demokratie.
    Die gewählten Politiker, die Wahl hinter sich, haben dann wieder Jahre Zeit, hauptsächlich dem eigenen Wohl und dem der zahlreichen Lobbyisten zu dienen. Es sollte daher auch diese Form der Demokratie auf unseren Prüfstand.

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.