Existenz-Ängste der Millionen verhindern

Bis Anfang Juni will sich die Bundesregierung über die Ausgestaltung einer Autoprämie verständigen, heißt es nach den heutigen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin und Automobilindustrie. Seit Wochen machen BMW, Daimler, VW und Co. schon Druck für eine Autoprämie – und die Politik scheint nun einzuknicken. Durch staatliche finanzierte Kaufanreize soll die Nachfrage gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ein vorgeschobenes Argument! Durch die Abwrackprämie nach der letzten Finanzkrise wurden Kaufentscheidungen vor allem vorgezogen und kaum zusätzliche Nachfrage geschaffen. Profitiert haben die Autokonzerne und jene, die sich sowieso einen Neuwagen leisten können – und wollen.

Sahra Wagenknecht: Staatshilfen sollte es für jene geben, die sie wirklich brauchen, anstatt ein paar Superreichen und Aktionären die Profite zu sichern!

Wer die Nachfrage wirklich ankurbeln will, muss sich darum kümmern, dass nicht mehr Millionen Menschen unter Existenzängsten leiden müssen! Über 10 Millionen Beschäftigte wurden in der Corona-Krise mittlerweile in Kurzarbeit geschickt, viele von ihnen kommen mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden. Viele Selbstständige stehen kurz vor der Pleite und hoffen noch auf Unterstützung. Und für die Ärmsten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, hatte die Regierung bislang so gut wie nichts übrig!

Doch anstatt die Kaufkraft all dieser Menschen zu stärken, die unter der Krise besonders leiden, will die Bundesregierung wieder den Autokonzernen das Geld hinterher werfen. Dabei haben diese alleine in den vergangenen fünf Jahren 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht! Laut Handelsblatt hat der VW-Konzern derzeit 25 Milliarden Euro flüssig, Daimler 18 Milliarden und BMW mindestens zwölf Milliarden Euro. Milliarden, die sie teils noch als Dividenden an ihre Aktionäre verteilen. Allein BMW will 1,64 Milliarden Euro an Dividende ausschütten, die Hälfte davon an die Milliardärsfamilien Quandt und Klatten – dabei hat der Konzern seine Mitarbeiter bereits auf Staatskosten in Kurzarbeit geschickt Auch Daimler und VW planen Dividendenausschüttungen trotz Kurzarbeit.

Staatshilfen sollte es für jene geben, die sie wirklich brauchen, anstatt ein paar Superreichen und Aktionären die Profite zu sichern!


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2 Gedanken zu „Existenz-Ängste der Millionen verhindern“

  1. Hallo Sahra, was du hier sagst stimmt alles. Was mich in dieser Zeit umtreibt, dass Die Linke ganz brav den unverhältnismäßigen Maßnahmen wegen Corona folgt. Auch dir muß doch klar sein, dass hier im Hintergrund ein paar Dinge laufen, die sehr merkwürdig sind. Das Grundgesetz wird willkürlich geändert. Es wird über eine Impfpflicht nachgedacht, obwohl noch gar kein Impstoff da ist und schlimmer, es noch nicht einmal klar ist, ob eine Impfung den gewünschten Effekt bringen würde. Wir werden in unserer Freiheit beschnitten, unsere Meinung zu sagen. Die Zahlen vom RKI sagen bis heute nichts darüber aus, wieviel Tote tatsächlich AN Covid 19 gestorben sind. Die Heinsbergstudie von Herrn Streeck wird zwar veröffentlicht, ein wissenschaftlicher Diskurs dazu mit Epidemiologen, Panthologen und Virologen findet nicht statt. Ein Wieler, als Veterinär berichtet uns jeden Tag zu den Corona Infektionen auf der Grundlage völlig unklarer Zahlen. Einem Bill Gates wird in den öffentlich rechtlichen medien eine Rede über ca.9 Minuten eingeräumt, bei der nicht einmal eine kritische Frage gestellt wird. Z.B. warum 7 Milliarden Menschen impfen will und durchblicken läßt, dass dies unter Zwang geschehen soll. Keiner bei den Linken hinterfragt die Zahlungen dieses Herren an das RKI,die WHO, den Spiegel, die Zeit. Seid ihr alle in Tiefschlaf verfallen ? Jetzt wäre die Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zu pochen und das Volk dafür zu gewinnen. Ihr vertut schon wieder eine Chance. Deine Wochenschau ist auch eine bessere Schlafpille und würdigt die gute Arbeit der Regierung. Also macht weiter so, das Volk wird euch nicht mehr zuhören. Die, die der Regierung hörig gemacht wurden, laufen ohnehin schon mit gesenktem Kopf und voller Dankbarkeitsbezeugungen dafür herum, dass sie ihre Eltern nicht besuchen können, geschweige sie beim Sterben begleiten dürfen, Von der Sinnlosigkeit des Maskentragens will ich gar nicht reden. Aber die, die das alles nicht mehr mitmachen, die anfangen, den Dingen auf den Grund zu gehen, die werdet ihr nicht mehr erreichen. Aufstehen war eine große Hoffnung. Sie ist erloschen. Vielleicht erreichen wir mit Widerstand2020 etwas. Es sieht danach aus, dass es basisdemokratisch gelingen könnte. Auf euch jedoch setzt keiner mehr. TRAURIG !

  2. Liebe Frau Wagenknecht,
    Ich finde es wirklich jammerschade, dass Sie sich in der aktuellen Politik rar gemacht haben und nicht mehr Fraktionsvorsitzende sind.
    Trotzdem wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, den Erhalt Ihrer Gesundheit und vielleicht auch Ihre objektive und kämpferische Art, die es zur Durchsetzung politischer Ziele braucht.

    Mit freundlichen Grüßen, auch an ihren Gatten

    R. Schmidt

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