Es stinkt zum Himmel!

Sahra Ein Facebook-Post von Sahra Wagenknecht über Politik, Korruption & die Warburg-Bank

Sahra Wagenknecht: Wenn die SPD noch einen Funken Ehrlichkeit übrig hat, stellt sie Ihre Märchen und Ausflüchte ein.

Die Warburg-Bank betrog die Steuerzahler mit #CumEx-Geschäften um hunderte Millionen Euro. Ein Skandal. Richtig skandalös ist, was in der Folge passierte – Immer mehr kommt über die Verstrickung von SPD-Politikern ins Licht:

  1. Hamburg forderte 47 Millionen Euro aus der Cum Ex-Abzocke nicht zurück. Der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der heutige Bürgermeister (und damalige Finanzsenator) Peter Tschentscher (SPD) ließen die Forderungen einfach verjähren. Im Folgejahr wurden sie erst auf Druck aus dem Bundesfinanzministerium aktiv.
  2. Tochterunternehmen der Warburg-Bank spendeten im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD. Auffällig: Die Spenden liefen über undurchsichtige Tochterfimen. Blieben sie mit Absicht unter der Grenze von 50.000 Euro, ab der die Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen?
  3. Der größte Teil ging an den SPD-Kreis des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. Der bestätigte nun entgegen früherer Aussagen, sich mit dem damaligen Warburg-Chef Olearius getroffen und über Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben. Er soll laut dem Banker zugesagt haben, sich “in Berlin umzuhören”.
  4. Auch Scholz hat mittlerweile eingeräumt, sich mit Olearius getroffen zu haben – obwohl der Hamburger Senat solche Treffen noch im November abgestritten hatte. Er will sich nun im Finanzausschuss erklären – allerdings erst am 4. März, passend nach den Wahlen in Hamburg. Transparenz geht anders.
  5. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschenscher (SPD) verhandelte letztes Jahr noch über eine Einigung mit der Warburg-Bank: Die Bank sollte nur 68 Millionen Euro zurück zahlen – obwohl ihr vor Gericht in Bonn die Einziehung von 278 Millionen Euro droht. Gestoppt wurde der “Deal”, der über 200 Millionen Euro verschenkt hätte, nur durch Intervention des Bundes.

Es geht hier nicht um ein paar kleine Gefälligkeiten. Es geht um hunderte Millionen Euro, für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet haben und ein kriminelles Netzwerk von Banken und Investoren, die den Staat gezielt ausgenommen haben. Wenn die SPD noch einen Funken Ehrlichkeit übrig hat, stellt sie Ihre Märchen und Ausflüchte ein, schafft Transparenz und sorgt vor allem endlich dafür, dass der Cum Ex-Skandal vollständig aufgeklärt und sämtliche Gelder wieder eingetrieben werden!


© post image Claus-Joachim Dickow

Ein Gedanke zu „Es stinkt zum Himmel!“

  1. Wo bleiben die Staatsanwälte und Richter? Wo bleiben die anständigen ! SPD Politiker/innen und Funktionäre? Was ist mit dem Geklängel unserer Politiker und Geheimdienste in den 60er bis 80 er Jahren Chile und Argentinische Militärregierungen haben tausende Oppositionelle lebend über dem Atlantig aus Flugzeugen geworfen usw.Wor wissen jetzt ,dass unsere Politiker und Wirtschaftsbosse davon wussten! Die Frage ist Wer wusste und wann werden sie bestraft!!

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