Eine Politik, die sich an der Zukunft versündigt

Sahra Ein Kommentar zum Pressestatement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Sahra Wagenknecht: Pressestatement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Union und SPD sind nicht in der Lage eine konsistente Politik zu machen, bei der eine Maßnahme zu anderen passt und Ziele erreicht werden. Ein Beleg dafür ist das Klimapaket, das vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren belastet, aber kein bisschen das Klima schützt.

Die Politik der Koalition versündigt sich am sozialen und politischen Klima. Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen zur Kasse gebeten werden, die überhaupt keine Alternative haben. Zu dem Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien finde ich schon bemerkenswert, dass Merkel, Macron und Johnson ohne jegliche Beweise, ohne irgendeine bisher abgeschlossene Untersuchung der Welt mitteilen, dass für sie völlig klar ist, wer dafür verantwortlich ist, natürlich der Iran. Die bekundete unverbrüchliche Solidarität mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien halte ich für sehr gefährlich.

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