Diskussion über eine Minderheitsregierung

Gerade nach der Wahl in Thüringen und einer schwächelnden GROKO bringe ich eine schon bekannte Regierungsform zur Diskussion und zwar eine Minderheitsregierung. Schon im Mai 2019 habe ich das Thema in einem Schreiben an die Jusos angesprochen. Ich warte noch heute auf Antwort.

Einer ihrer größten Vorteile ist bei vielen Politikern sehr unbeliebt. Für viele ist es ja auch bequemer, es so zu belassen und sich dann auf Fraktionszwang zu berufen. Sie nennen es aber nicht so, sondern es ist eine abgestimmte Meinung ihrer Partei. Bei einer Minderheitsregierung suchen sie sich einen starken Partner in anderen Parteien. Diese werden sie natürlich nur durch gute politische Entscheidungen gewinnen und indem sie ihnen mehr Einfluss und Mitsprache geben. Im §38 (1) des GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Parteien haben nicht das Monopol auf die politische Willensbildung und nicht auf den ständigen Fraktionszwang. Dieses widerspricht dem Geist und der Aussage unseres Grundgesetzes.

Erfolgreiche und stabile Minderheitsregierungen gab und gibt es in vielen Ländern nicht nur in nordischen Ländern, sondern auch zum Beispiel in Spanien, Italien und Frankreich. Tatsächlich könnte bei wichtigen Gesetzen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Energiepolitik, Rentenreform, Arbeitsmarkpolitik, Reform der Sozialversicherung, Steuerreform, Einwanderungsgesetz sowie der Terrorabwehr Gesetze konsequenter mit möglichen wechselnden Mehrheiten gefunden werden. Der Lobbyismus würde seinen immensen Einfluss auf die Parteien größtenteils verlieren und die demokratische Willensbildung würde gestärkt werden. Durch die parlamentarischen Mehrheiten würde sich eine selbstbewusstere Außenpolitik herausbilden und eine Stärkung zu notwendigen Entscheidungen in der EU.

In einer Minderheitsregierung, gerade in dieser Zeit, muss man stärker um einzelne Position ringen und das nicht nur in der eigenen Partei sondern auch mit dem politischen Gegner. Dadurch würde das Parlament durch Koalition und Kanzleramt nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Natürlich würde es anders werden und es würde das Regierungssystem, dass sich herausgebildet hat, umstellen. Der Demokratie würde es gut tun. Es ist natürlich auch für den Wähler am besten, dass bei ganz wichtigen Sachentscheidungen nur Sachargumente zählen und nicht „Parteiräson“ durch den Fraktionszwang. Wenn es es die Regierung politisch blockieren würde, ich würde dem nicht zustimmen. Oft haben sich die Koalitionspartner selbst blockiert und es versandete in Kommissionen. Das kennen wir ja auch von Frau Merkel mit ihrem „Aussitzen“ in fast 14 Jahren als Bundeskanzlerin. Es bestünde die Möglichkeit für Bundestags-Parteien selbst Gesetzesvorlagen einbringen könnten, die bei Zustimmung auch durchgesetzt werden könnten.

Mir sagte mal ein 14-jähriger Teenager ganz verständlich: „Es ist doch ganz einfach. Eine Partei macht einen Vorschlag, in einem Monat trifft man sich und stimmt ab. Wenn die Mehrheit zustimmt, wird es umgesetzt.“


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