Die Verscherbelung des Ostens

ThorstenEin Kommentar von Torsten Barth als Wahlnachlese Sachsen.

Die erste Aufregung nach der Sachsenwahl hat sich gelegt. Die AfD ist „nur“ auf Platz 2 gekommen und nicht, wie allseits befürchtet, stärkste Partei. Einem „weiter so“ steht nichts im Wege. Wir schütteln alle die Köpfe über den blöden Ossi oder machen uns über ihn lustig. Dann haben wir das Problem auch wieder als Ossi-Problem abgetan.

Zunahme der Rechten

Was vergessen wird, das Erstarken der Rechten und Rassisten haben wir weltweit in den repräsentativen Demokratien des Westens und natürlich auch in anderen Teilen Deutschlands. Die Zustimmungswerte für rechtsextreme Parteien stellen keinen ostdeutschen Sonderfall dar. Überall wo die Rechten stark sind, haben wir ein Versagen der Politik, der repräsentativen Demokratie und des Kapitalismus. Aber es fällt auf, dass in Deutschland der Osten rechter wählt als der Westen. Wieso ist das so? Der Osten hat sich die Demokratie erkämpft. Heute wird so getan, als ob es ein mildtätiges Geschenk des Westens gewesen war. Das Gegenteil war der Fall.

Missratene Vereinigung

Nachdem der Osten die alte Regierung zum Teufel gejagt hat, wurde ihm die westdeutsche Demokratie übergestülpt. Und nicht nur das, wir Ossis waren leichte Beute für windige Geschäftemacher, vor denen uns niemand schützte. Wir lernten das in einer Rosskur. Statt Wohlstand und eine bunte Konsumwelt, wurden zuerst unsere Betriebe verscherbelt und dann ein großer Anteil der Bevölkerung in die Arbeitslosigkeit entlassen, obwohl uns doch blühende Landschaften versprochen wurden. Alle Errungenschaften, die es im Osten gab, wurden für wertlos erklärt, das bisher gelebte Leben war ein falsches. Immer häufiger wurde der ostdeutsche Sozialismusversuch mit der Nazidiktatur gleichgesetzt, ein ungeheuerlicher Vergleich. Ein großer Teil der Bevölkerung machte sich aus dem Staub und suchte sein Glück im Westen, was viele auch fanden. Dadurch wurden aber auch Familien und Generationen auseinandergerissen. Gerade in ländlichen Bereichen sind alte Kulturzentren ersatzlos gestrichen worden. Ein Jugendklub im Dorf, lohnt sich doch nicht. Man machte es den Rechtsextremen leicht hier eine desillusionierte Jugend einzusammeln. Als dann die Arbeit langsam zurückkam, Existenzen wieder sicherer waren, man sich langsam in die neuen Gegebenheiten einfand, strich ein sozialdemokratische Kanzler den Sozialstaat zusammen und machte sich dann selbst vom Acker um ein gutbezahlter Oligarchenbüttel zu werden. Der eine oder andere denkt dann dabei bitter lächelnd an Wandlitz zurück. Die Bereicherung der Ostregierung war eine Lachnummer dagegen. Wir erlebten Kohl, der seine Lobbyistenspender nicht nennen wollte, weil ihm das Ehrenwort wichtiger war, als Vertreter des Volkes zu sein. Weitere Politik-Skandale taten ihr Übriges. Und die Erkenntnis setzte sich durch: das sind die gleichen Lumpen und Klüngel wie früher, nur im größeren Ausmaß.

Weltoffenheit versus Rassismus

Dann ließ man Fremde ins Land. Nun wurde gesagt, ihr müsst weltoffener werden. Auch die Löhne sind im Osten niedriger als im Westen und es gibt mehr prekäre Jobs. Auf diesen schon angespannten Arbeitsmarkt, drohte dann neue Konkurrenz einzuströmen. Und dann kam eine Partei, die kein Blatt vor dem Mund nahm, die Rabatz machte. Die alte Politikerkaste war schockiert. Man spürt tatsächlich so etwas wie ein Wendegefühl. Panik in der etablierten Politikerkaste. Die AfD ist der größtmögliche Protest, eben weil er bisherige Denkgrenzen ignoriert. Hass, Empörung und Kränkung kann diese Partei perfekt einsammeln. Und dabei stört es nicht, dass sie von dubiosen Hintermännern finanziert wird, dass ihre Führer aus dem Westen kommen, dass sie keine Lösungen hat, und auch nicht, das sie in großen Teilen rassistisch und faschistisch ist. Ja, viele Ostdeutsche tragen einen latenten Rassismus und Fremdenhass in sich, aber im Westen gibt es auch genug davon. Kommt mal ins schöne Allgäu und unterhaltet euch mit den Leuten. Natürlich ist der Osten, auch im europäischen Vergleich, eine wohlhabende Region. Die Ungerechtigkeiten und Kränkungen hat nahezu jede Familie erlebt.

Visionen gefragt

Was kann man tun? Was kann meine Partei, „die Linke“ tun, um wieder Vertrauen im Osten zurückzugewinnen und im Westen stärker zu werden? Ich meine, wir müssen wieder als Alternative wahrgenommen werden. Ziel darf es nicht sein hier und da kleine Verbesserungen im System zu erreichen und Pflaster auf die schlimmsten Stellen zu kleben. Wir müssen den Menschen unsere Zukunftsvision zeigen, nicht nur wo das jetzige System versagt. Das Aufhängen von Plakaten mit inhaltsleeren Floskeln hilft dabei ebenso wenig wie Kaffeekränzchen. Und das Helmut Schmidt Unrecht damit hatte, dass, wer Visionen hat, zum Arzt muss, sieht man an seiner dahinsiechenden, visionslosen Partei. Wir brauchen starke Visionen und Zukunftsentwürfe!

Der mögliche politische Weg

Es ist für mich fraglich, ob Regierungsbeteiligung der richtige Weg ist. Auf keinen Fall darf jedoch dabei vergessen werden, dass dies nur ein Übergang zu einem echten Systemwechsel sein kann. Und wir sollten unsere Zurückhaltung aufgeben. Wir müssen die parasitären Nutznießer, Steuerdiebe, Ausbeuter ins Rampenlicht ziehen, dem Klassenfeind ein Gesicht geben. Wie das Arrangieren von sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien mit dem System ausgeht, auch dafür ist die SPD eine gute Warnung. Doch wir müssen wir uns erst einmal selbst vergewissern, was für eine Partei wir sein wollen, eine sozialdemokratische oder eine Partei des demokratische Sozialismus, eine Partei die sich mit dem kapitalistische System arrangiert und nur versucht das Beste für die Benachteiligten herauszuholen oder einen andere Gesellschaft. Irgendwie links wird auf Dauer nicht reichen. Und das ökologische Thema darf dabei kein Anhängsel sein, weil es gerade hipp ist, sondern wir müssen zeigen, dass ökologische Nachhaltigkeit in einem System des Wachstumsfetischs nicht funktioniert.

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