Die Menschen wollen kein ‚Weiter so‘ mehr

Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 23.11.2016
Sahra Wagenknecht: In Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein. Über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert, sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist unglaublich, und sie ist verantwortungslos. Gucken wir uns doch an, wie sich dieses Land in den letzten 20 Jahren verändert hat! Trotz boomender Exportwirtschaft und trotz Wirtschaftswachstum lebt heute in Deutschland jeder sechste Rentner in Armut und muss sich um seine Lebensleistung betrogen fühlen. Immer mehr Kinder beginnen ihr Leben mit der Grunderfahrung, dass sie von der schönen bunten Welt ausgeschlossen sind und dass ihnen das Leben viel weniger bieten wird als anderen. Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Diejenigen, deren Löhne kein Tarifvertrag mehr regelt – das ist inzwischen jeder zweite -, verdienen heute 18 Prozent weniger als im Jahr 2000. Über 4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die alle arbeiten möchten, teilweise sogar Arbeit haben, teilweise sogar Vollzeit arbeiten und trotzdem von staatlichen Lohnersatzleistungen abhängig bleiben. Was ist das denn für ein Fortschritt? Den Menschen wird erzählt, Deutschland gehe es gut, und sie sollen sich freuen über die erfolgreiche Politik. Das ist doch der blanke Hohn.

Quelle: www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2456.die-menschen-wollen-kein-weiter-so-mehr.html

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