Die Linke fordert soziale Standards im Mietwagengewerbe

Andreas Ein Facebook-Post von Andreas Wagner, Fraktion Die Linke

MdB Andreas Wagner: Taxigewerbe schützen!

Taxigewerbe schützen!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will im Rahmen einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes die Rückkehrpflicht von Mietwagen aufheben. Mit der damit verbundenen Zulassung der Einzelsitzplatzvermietung für private Mietwagenanbieter wie Uber würde das Taxigewerbe massiv unter Druck gesetzt und tausende Arbeitsplätze gefährden. Die Anbieter von Mietwagen sind frei in der Preisgestaltung, haben keine Pflicht zur Personenbeförderung und übernehmen nur Fahrten, die wirtschaftlich attraktiv sind. Ich befürchte daher, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht von Mietwagenanbietern wie Uber verdrängt werden.

Das Nachsehen haben die Kunden: Es ist zu befürchten, dass das Mobilitätsangebot in für Mietwagenanbietern unattraktiven Regionen abnehmen wird und die Preise steigen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass mit der beabsichtigten Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen die Zahl der Autos in den Innenstädten zunimmt, dass weiterer Parkraum benötigt wird und die Straßen zusätzlich verstopft werden. Daran kann niemand ein Interesse haben. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers daher ab und bringt diese Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Unser Antrag ist hier zu finden: Download

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