Deutsche Politik gefährdet Europa

Oskar Ein Kommentar von Oskar Lafontaine zur Regierungspolitik in der Corona-Krise

Oskar Lafontaine: Ein einheitlicher Währungsraum kann nicht funktionieren, wenn ein Staat Lohndumping betreibt.

Kritische Stimmen über die mangelnde Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Corona-Krise werden lauter. Allmählich kommen sie in Berlin an. Die beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern Hilfen für Italien und Spanien: „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise. Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade.“ Richtig!

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno le Maire fordern einen „paneuropäischen Kreditgarantiefonds“ der Europäischen Investitionsbank und 100 Milliarden Euro für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Richtig!

Immer mehr Unionspolitiker fordern jetzt Eurobonds. Man muss wissen, dass diese Forderung zur Vermeidung des Auseinanderdriftens der europäischen Staaten seit 2010 erhoben wird.

Zur Überwindung der Krise muss nach der schwarzen Null, der Schuldenbremse und der Ablehnung von Staatsbeteiligungen an maroden Unternehmen auch die nächste heilige Kuh des Neoliberalismus geschlachtet werden: Die Direktfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank. Gerade in der jetzigen Krise wäre es notwendig, dass die EZB den notleidenden Euro-Staaten direkte Kredite gibt, um sie von der Willkür der Finanzmärkte abzukoppeln. Die angelsächsischen Zentralbanken sind da schon immer weniger dogmatisch.

Die eigentliche langfristige Ursache der europäische „Krankheit“ ist die deutsche Lohnpolitik. Ein einheitlicher Währungsraum kann nicht funktionieren, wenn ein Staat Lohndumping betreibt, wie Deutschland es mit Hartz IV und der Agenda 2010 in die Wege geleitet hat. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa und niedrigere Mindestlöhne als die Nachbarn, mit Ausnahme der Osteuropas. Solange Politik, Wirtschaft und Medien diesen Kardinalfehler der deutschen Politik nicht erkennen, wird Europa weiter auseinanderdriften. Frei nach Schiller: Es kann der Frömmste (die Staaten Europas) nicht in Frieden leben, solange es dem bösen Nachbarn (der deutschen Exportwirtschaft) nicht gefällt.

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© Bild: EU2017EE Estonian Presidency via Wikimedia Commons

Ein Gedanke zu „Deutsche Politik gefährdet Europa“

  1. Ja Oskar, das ist okay. Aber es gibt keine Einigkeit im Arbeitnehmer Lager. Es gibt auch keine Politiker die die Arbeitnehmer schützen. Die Aufgabe der Gewerkschaften währe zu helfen. Leider haben die vergessen was ihre Aufgabe ist. Und nach der letzten Aussage des Bundestagspräsidenten Schäuble, das der Mensch sich beugen muss, für einen Neuanfang, ist das ungeheuerste und Menschenverachtendes was ich seit dem dritten Reich gehört habe.. Für alles was die Arbeiter sich erstritten haben soll zurück genommen werden. Der Obrigkeitsschuh wird in den Nacken gesetzt.

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