Der Verfall einer heruntergekommenen Demokratie?

Alle Macht geht vom Volke aus. Ein Grundsatz der Demokratie.

Mehr als 53 Prozent der Deutschen sind einer Studie zufolge unzufrieden mit der Demokratie. Im Osten herrscht dabei mehr Unzufriedenheit als im Westen. Einer politischen Forderung der SPD stimmten besonders viele Menschen zu.

In Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes ist nochmals bekräftigt, dass wir eine demokratische Gesellschaftsordnung haben. Wo sich dieser Artikel befindet, ist in so weit wichtig, dass es veränderliche und unveränderliche Artikel des Grundgesetzes gibt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Dies bedeutet, dass niemand innerhalb und außerhalb der Regierungsmacht an einem der Artikel von eins bis zwanzig etwas ändern könnte. Betrachten wir uns den wichtigen Artikel 20 einmal im Wortlaut:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Absätze zwei bis vier fanden ihre Grundlage vor den Geschehnissen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Machtergreifung. Gerade der Absatz 4 ist jener Bestandteil, der Grundlage der Bewegung Aufstehen ist. Der uns allen das Recht gibt Widerstand zu leisten, wenn uns keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Ein Absatz, der unserer Macht ein Dorn im Auge ist. So, wie es viele, der ersten zwanzig Artikel unseres Grundgesetzes sind. Sie stehen dem Verbrechen im Wege. Sie verhindern die rechtmäßige Diktatur unseres Volkes.

Wer die Abschaffung oder Veränderung eines der Grundsätze in Artikel 1-20 fordert, ist ein Verfassungsgegner und damit ein Feind der demokratischen Grundrechte. Wer, aus den politischen Regierungsreihen, fordert denn seit geraumer Zeit, man solle jenen das Wort in sozialer Öffentlichkeit verbieten, deren Meinung geeignet ist, politischen Unfrieden zu stiften? Da soll nicht etwa geprüft werden, ob da zum Widerstand im Sinne des Artikels 20 Abs. 4 des GG aufgerufen wird, sondern das Maul verboten werden. Ein klarer Entzug des Widerstandsrechtes. Abgesehen davon, dass es ein Verstoß gegen den Artikel fünf des GG ist:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Politik beruft sich nun gerne auf die Absätze 2 und 3. Wenn es um das Amt des Bundespräsidenten geht, so wäre hier der §90 StGB zu benennen, der das Amt und die Person des Bundespräsidenten vor Verunglimpfung schützt. Es gehört schon einiges an Unhöflichkeit und teils Unflätigkeit, um diesem Straftatbestand nachzukommen. Die Darstellung der eigenen Meinung zu Amt und Person des Bundespräsidenten ist durchaus gerechtfertigt und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Es darf halt nur nicht beleidigend sein. Aber dies darf es ja nie werden, auch nicht gegenüber den Bürgern ohne politischem Amt. Wenn sich das Amt und die Person des Bundespräsidenten besonders feinfühlig zeigen, ist dies deren Problem und nicht vom Gesetz geschützt.

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Seit dem Böhmermann Vorfall glauben auch andere Politiker, sie könnten sich, ihr Amt und ihre Person hinter einem veralteten Gesetz verstecken, der Majestätsbeleidigung. Ein lachhafter Versuch, da er sich auf Personen der Monarchie bezieht. Diese jedoch ist, wie wir in Artikel 20 GG lasen, für alle Zeiten durch eine Demokratie abgelöst.

Und nun komme ich zum Kern meines Beitrages. Es ist unerheblich, ob in diesem Lande jemand mit der Demokratie unzufrieden ist oder nicht. Die Regeln unserer Demokratie sind in den Artikeln 1-20 des Grundgesetzes unveränderlich festgeschrieben. Es ist also Unsinn, zu behaupten, dass man mit der Veränderung unserer Demokratie unzufrieden sein könne. Unsere Demokratie ist unveränderlich. Egal was sich da Regierende erträumen, in welcher monarchischen Rechtsgewalt sie ständen. Richtig ist, dass wir viele Gründe finden, die uns daran zweifeln lassen, dass unsere Regierung noch auf Basis unserer demokratischen Grundordnung erfolgt.

Es entspricht meiner Meinung, dass bereits der stete Regierungszwang durch Koalitionsbildung uns grundsätzlich, ab Regierungsbildung das Recht auf Ausübung des Artikel 20 Abs.4 gibt, dem Widerstand gegen die, durch Koalition gebildete Regierung. Wenn eine Partei keine Mehrheit findet, so ist es der klar definierte Wählerwille, dass eine Regierung auf Basis der parlamentarischen Einigung ohne eindeutige Regierungsmehrheit gewünscht ist. Wenn sich durch Koalition eine Regierungsmehrheit bildet, verstößt dies gegen den Mehrheitswillen der Wahlaussage. Wäre dies im Sinne des Wahlvorganges, wäre er per Definition absurd. Dann könnten wir die Millionenausgaben für Wahlprogramme und Wahldurchführung durch ein Losverfahren ersetzen. Durch nicht eindeutig vom Volk bestimmte Regierungsbildung, nimmt man uns die Möglichkeit, anders als durch Widerstand zu reagieren. Zumindest bis zur nächsten Wahl.

Da passt es gut ins Bild, dass uns die Regierung gerne auch den unveränderlichen Artikel 5 Abs.1, das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen möchte. Natürlich nur im Deckmantel dessen, dass das Volk nur noch Hass und Aufruf zur Gewalt von sich gäbe. Nein, mit unserer Demokratie kann man nicht unzufrieden sein, wenn man in diesem Land leben möchte. Unserer Demokratie entkommt man nur, wenn man dieses Land verlässt. Womit man nicht zufrieden sein muss, dass ist jenes, was unsere Herrschenden fernab unseres Grundgesetzes und des demokratischen Sinnes versuchen. Dies jedoch ist meines Erachtens keine Demokratie, sondern eine verfassungsfeindliche Diktatur.


Header image: unsplash-logoAditya Joshi

2 Gedanken zu “Der Verfall einer heruntergekommenen Demokratie?”

  1. Dieser Artikel ist sehr informativ und und damit lesenswert. Besonders die Aussage mit unserer Demokratie kann man nicht unzufrieden sein, es kommt nur darauf an wie sie von den jeweiligen Regierungen entsprechend den Artikeln umgesetzt wird. Zu den ständigen Koalitions Bildungen habe schon vor einiger Zeit eine Regierungsform und zwar eine Minderheitsregierung zur Diskussion gestellt. Es darf nicht sein das es bis ins unendliche getrieben wird, dadurch muss jeder Partei ein Geschenk gegeben werden um es zu erreichen. Das ist übrigens nicht nach Wort und Inhalt unseres Grundgesetzes.

  2. Ich bringe eine schon bekannte Regierungsform zur Diskussion und zwar eine Minderheitsregierung.
    Es ist doch so, einer ihrer größten Vorteile ist bei vielen Politikern sehr unbeliebt. Für viele ist es ja auch bequemer es so zu belassen so können sie sich auf den Fraktionszwang berufen. Sie nennen es aber nicht so sondern es ist eine abgestimmte Meinung ihrer Partei.
    Bei einer Minderheitsregierung suchen sie sich einen starken Partner in anderen Parteien und die Bürger. Diese werden sie aber nur durch gute politische Entscheidungen gewinnen werden aber natürlich auch indem sie ihnen mehr Einfluss und Mitsprache geben.
    Im §38 (1) des GG: „Die Abgeordneten …sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Die Parteien haben nicht das Monopol auf die politische Willensbildung und nicht auf den ständigen Fraktionszwang dieses widerspricht dem Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes.
    Erfolgreiche und stabile Minderheitsregierungen gab und gibt es in vielen Ländern nicht nur in nordischen Ländern sondern Spanien, Italien und Frankreich.
    Tatsächlich könnte bei wichtigen Gesetzen wie Klimaschutz, Digitalisierung , Bildung, Energiepolitik, Rentenreform, Arbeitsmarkpolitik, Reform der Sozialversicherung, Steuerreform, Einwanderungsgesetz sowie der Terrorabwehr Gesetze besser und konsequenter mit möglichen wechselnden gefunden werden.
    Der heutige Lobbyismus würde seinen großen Einfluss auf die Parteien größtenteils verlieren und die demokratische Willensbildung würde gestärkt werden. Durch die parlamentarischen Mehrheiten würde sich eine selbstbewusstere Außenpolitik herausbilden. Auch gäbe es eine Stärkung zu notwendigen Entscheidungen der EU.
    Die Verhinderung einer Minderheitsregierung durch eine Koalition der SPD mit CDU/CSU die sich auf –Staatsräson- bezieht auch mit Unterstützung des Bundespräsidenten ist wahrscheinlich nicht die richtige Entscheidung. Es würde auch nicht mehr das Parlament durch Koalition und Kanzleramt vor vollendete Tatsachen gestellt. Natürlich würde es sich alles ändern und es würde das Regierungssystem das sich herausgebildet hat verändern. Es kommt aber dann auch wir haben es schon immer gemacht. Der Demokratie könnte es gut tun.
    Würde es die Regierung politisch blockieren ich würde dem nicht zustimmen. Oft haben sich die Koalitionspartner selbst blockiert und es versandete in Kommissionen. Kennen wir ja auch von Frau Merkel ihrem aussitzen in 13 jähriger Zeit als Bundeskanzlerin.
    Es bestünde auch die Möglichkeit das Parteien die im Bundestag sitzen selbst Gesetzesvorlagen einzubringen und sich Mehrheiten zu suchen die dann bei Mehrheit auch durchgesetzt werden.
    Ein 14 jähriger sagte mir, es ist doch ganz einfach .Eine Partei macht einen Vorschlag sagt in einem Monat treffen wir uns und stimmen ab. Wenn die Mehrheit dem zustimmt wird es umgesetzt.

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