Der Deal mit dem türkischen Terrorpaten

Tagesspiegel: Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, die Menschen an der Grenze aufzuhalten.

Jetzt rächt sich der Deal mit dem türkischen Terrorpaten. Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung Erdogans schmutzigen Krieg in Syrien. Die Türkei bekommt aus Deutschland Waffen und Geld – und sie nutzt beides, um in Syrien an der Seite islamistischer Terroristen zu kämpfen: gegen die Kurden oder, wie in Idlib, gegen die syrische Armee. Erdogan hat wesentlichen Anteil daran, dass das Blutvergiessen in Syrien anhält und Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und jetzt benutzt er die vielen Flüchtlinge auch noch als Waffe, um von Deutschland und der EU Unterstützung zu erpressen für seine blutige Politik.

Mindestens 13.000 Menschen hat die türkische Regierung mit gezielten Falschmeldungen an die griechische und bulgarische Grenze gelockt, sie teilweise sogar mit eigens gecharterten Bussen dahin transportiert. Erdogan spielt mit den erschreckende Szenen: Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten. Diese Bilder sind von ihm genau so gewollt. Und was macht die NATO, was machen Merkel und Maas? Sie bekunden ihre Unterstützung für die Türkei und werfen Russland und Syrien „eklatante Völkerrechtsbrüche“ vor. Ja, Bomben auf Zivilisten sind zu verurteilen, egal wer sie wirft. Aber wenn NATO-Staaten, die sich bei ihren Kriegen einen Dreck um zerfetzte oder verstümmelte Frauen und Kinder scheren, die in Mossoul und Rakka mit der gleichen Brutalität gemordet haben, die sie jetzt in Idlib beklagen, wenn solche Staaten und ihre Repräsentanten plötzlich die Humanität entdecken, ist das schamlose Heuchelei.

Das Morden muss aufhören! Dafür aber muss vor allem endlich die Unterstützung und Finanzierung islamistischer Terroristen in Syrien eingestellt werden! Rasche humanitäre Hilfe vor Ort ist gefragt, um eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Situation verhindern. Es ist richtig: die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich aktuell in der Türkei aufhalten, vielfach unter extrem prekären Bedingungen, haben eine bessere Perspektive verdient. Aber wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts. Vielmehr muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen Waffenstillstand in Idlib und den Abzug der islamistischen Terroristen einsetzen, vor allem aber für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes komplett blockieren. Es sind vor allem diese Sanktionen, die die Menschen in Syrien daran hindern, in ihrem kriegszerstörten Land wieder zu einem Mindestmaß an Normalität zurückzukehren. Die syrische Bevölkerung braucht Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, statt eines mörderischen Sanktionsregimes. Nur dann wird auch die syrische Flüchtlingstragödie ein Ende finden.


© post image emrah gurel/ap/dpa

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