Das Renten-Reförmchen

Oskar Lafontaine: Die Politik der dahinsiechenden Merkel-Koalition ist Wasser auf die Mühlen der AfD

Wasser auf die Mühlen der AfD

Einen „Meilenstein“ nannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Renten-Reförmchen, zu dem sich die angeschlagene Große Koalition durchgerungen hat. Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 „fließen“! Sie soll nach CSU-Chef Markus Söder 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro „kosten“.

Hunderte Milliarden für Banken – kein Problem. 30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung – kein Problem. 10 Milliarden für die Höchstverdiener durch vollständige Abschaffung des Soli – kein Problem. Und jetzt das.

Natürlich stänkert die Propaganda-Presse unter Führung von „Bild“: „Merkel knickt ein“ und „was sie kostet“ gegen diese minimale Besserstellung. Es sind dieselben Propaganda-Medien, die Milliarden für Krieg und fürs Militär fordern und immer mehr Milliarden für die oberen Zehntausend.

Der Skandal bleibt: Ein Durchschnitts-Rentner hat in Österreich 800 Euro im Monat mehr. Die selbsternannten „Parteien der Mitte“ CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben durch ihre Renten-Kürzungen und -Privatisierung nur eines bewirkt: Immer mehr Menschen müssen trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben.

Die Politik der dahinsiechenden Merkel-Koalition ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

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© Bild Malu Dreyer: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons
© Bild Markus Söder: Mueller / MSC via Wikimedia Commons
© Bild Annegret Kramp-Karrenbauer: European Peoples Party via Wikimedia Commons

Ein Gedanke zu „Das Renten-Reförmchen“

  1. So ist es eben, die Parteien beklagen sich über das erstarken der AfD und merken oder wollen nicht merken was sie damit anrichten. Vielleicht ist es auch von einigen so gewollt?

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