CDU ist nicht regierungsfähig

SPD Parteitag: Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig.

Oskar Lafontaine: Die CDU offenbart täglich ihre totale wirtschaftliche Inkompetenz.

Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. „Linksruck“, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch! Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen: Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig. Statt Friedenspolitik und Abrüstung will sie Aufrüstung, mehr Waffenexporte, Flugzeugträger, bewaffnete Drohnen, Wirtschafts-Sanktionen und mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr. Statt sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen will sie die Vertiefung der sozialen Spaltung durch Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen und weiteren Abbau sozialer Leistungen (Kramp-Karrenbauer: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“). Statt einer für die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaates lebenswichtigen überdurchschnittlichen Investitionsquote in Forschung, Infrastruktur und Umweltschutz, klammert sie sich an die schwarze Null und damit an die jahrelange im Vergleich zu den OECD-Staaten weit unterdurchschnittliche Investitionsquote Deutschlands, die das Land immer mehr zurückwirft.

Die CDU offenbart täglich ihre totale wirtschaftliche Inkompetenz. Merkel in der Haushaltsdebatte; „Wenn man schon in Zeiten so niedriger Zinsen glaubt, man müsse auch noch Schulden machen, was will man eigentlich in Zeiten machen, in denen die Zinsen wieder normal sind und steigen?“ Das Beängstigende: Starker Beifall im Bundestag und bei den ökonomisch ebenfalls unterbelichteten Mainstream-Medien zu diesem absoluten Nonsens.

Ja, ja, wir hören Merkels Mantra jeden Tag: „Deutschland geht’s gut.“ Was stört uns da, wenn 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, Millionen Arbeitnehmer in ungesicherten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen schuften, Millionen Ältere in Zukunft Renten haben, von denen sie nicht leben können und 40 Prozent der Haushalte weniger Einkommen haben als in den 90er Jahren?

Die SPD muss den Mut und die Kraft haben, sich dem Zeitgeist zu widersetzen.

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© Bild AKK: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons
© Bild Merkel:Alexander Migl via Wikimedia Commons

3 Gedanken zu „CDU ist nicht regierungsfähig“

  1. Ich/Wir Stimmen Herr O. Lafontaine 100%ig. Zu, in Alldem was er hier gesagt hat! „Ein „weiter so“ darf von „UNS ALLE“ (deutsche Bürgern /innen) darf nicht mehr Akzeptiert noch Toleriert werden!
    Die „CDU“und „CSU“ sind schon lange nicht mehr Regierungsfähig!

  2. Um das mal auf das alltägliche Maß der sozialen Ungerechtigkeit in Echtzeit herunter zu brechen, als Arbeitsloser und Pullensammler sehe ich immer mehr alte Leute, die in Grünanlagen und Mülleimern nach Leergut suchen, weils einfach vom Kontostand her nicht reicht.
    Und die Chefs von Caritas, Diakonie, und AWO fahren in SUVs und in der edelsten Garderobe spazieren, die in den Edelboutiquen in Düsseldorf und anderswo zu kaufen ist.
    Natürlich haben sie auch ein Häuschen im Grünen, und ein prall gefülltes Bankkonto.
    Und sie sind wohl diejenigen, welche die Apokalyptischen Reiter für Deutschland AfD in die Parlamente in Deutschland wählen.
    Das kann man gar nicht oft genug teilen.

  3. Ja, die Parlamentarische Demokratie ist eben nicht demokratisch. Die Volksherrschaft ist mit Hilfe der meisten Parteien zu einer geschickten Beherscherinn des Volkes pervertiert. Selbst die Linke scheint von Rechts unterwandert. Den Rest zur Vollvernebelung der Massen leisten die Massenmedien die sich faßt ausschließlich in den Händen der Superreichen befinden. Die sozialen Medien lassen ein wenig frische Luft an den Volkskörper. Zu wenig für eine kräftige politische Linke Gegenwehr. Eine Bündelung aller politischer Linker Kräfte ist dringend geboten.

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