Bürger, Geheimdienste, Regierungen – Wer ist Herr im Haus?

Seit Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat die über getarnte Beteiligungen dem US-Geheimdienst CIA und dem deutschen Geheimdienst BND gehörende Schweizer Crypto AG ermöglicht, dass die genannten Dienste mehr als 100 Staaten weltweit illegal überwachten und abhörten.

„Mich interessiert dabei vor allem: Ist es zutreffend, dass der BND von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, der Tötung zehntausender Menschen durch die Militärjunta in Argentinien sowie geplanten Staatsstreichen, z. B. in Chile bis hin zur möglichen Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende wusste und nichts unternommen hat, um die Bundesregierung davon in Kenntnis zu setzen und diplomatisches Einschreiten zu ermöglichen, oder hat er die Regierung davon in Kenntnis gesetzt und diese hat ganz bewusst nichts unternommen?“ heißt es in der diesbezüglichen Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke André Hahn vom 12.2.2020.

Wie aus der umfangreichen Aufarbeitung „CIA – Die ganze Geschichte“ des New York Times Journalisten und zweifachen Pulitzer Preisträgers Tim Weiner hervorgeht, hatte sich die US-Regierung über die CIA schon illegal mit Millionenbeträgen in chilenische Wahlkämpfe seit 1964 eingemischt, um die Wahl Allendes zu verhindern. 1970 dann befahl US-Präsident Nixon, in Chile einen Militärputsch gegen Allende zu organisieren und stellte der CIA dafür zehn Millionen Dollar zur Verfügung. Nach Einsatz dieser Gelder zur Schaffung einer wirtschaftlichen Chaossituation organisierten sie am 11. September 1973 den Putsch mit Verhaftung Zigtausender und Ermordung von mindestens dreieinhalb tausend Anhängern der demokratisch gewählten Allende-Regierung.

Von 1966 bis 1969 war der Sozialdemokrat Willy Brandt Außenminister, von 1969 bis 1974 war er Bundeskanzler der BRD. Ist es, frage ich mich als deutscher Staatsbürger, vorstellbar, dass Brandt von all diesen Vorgängen vom deutschen Geheimdienst – der ja über die Crypto AG direkt an der Quelle saß – nicht unterrichtet wurde? Auch niemand in seiner Partei, welche ja in entsprechenden Kontrollgremien des Bundestages personell reichlich vertreten war?

Nach einer Recherche seiner Autobiografie „Willy Brandt – Erinnerungen“ fand ich keinen Eintrag zu Allende im umfassenden Personenregister des mehr als 550 Seiten umfassenden Werkes, eine kurze Erwähnung des Putschisten Pinochet, allerdings nur marginal im Zusammenhang mit dessen Verhältnis zu Franz Strauß. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Brandt von den CIA-Aktivitäten gewusst und sie gegenüber der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verschwiegen und somit den Putschisten indirekt geholfen, oder der Geheimdienst hat während Willy Brandts Regierungszeit de facto die Regierungsgewalt ausgeübt. Dann würde sich daran natürlich direkt die nächste Frage anschließen: Für wen hat der Geheimdienst die Regierungsgewalt ausgeübt? Diese Frage stelle ich als Anregung zum Nachdenken und -forschen.

Ich kann nicht entscheiden, welche Vorstellung für mich erschreckender ist, entweder dass ein national und international anerkannter Sozialdemokrat im hohen Staatsamt befindlich bewusst die politischen Freunde in Chile verraten und den Mördern überlassen hat, oder der Bundesnachrichtendienst unkontrolliert die Macht im Staate ausgeübt hat. Als Bürger frage ich mich natürlich erst recht, welche Macht eigentlich diejenigen hatten und haben, die sie in meinem Namen laut Grundgesetz eigentlich ausüben müssten – die Abgeordneten des deutschen Bundestages.


Quellen: Willy Brandt, Erinnerungen, List Taschenbuch, 2. Auflage 2014, 557 Seiten
Tim Weiner, CIA Die ganze Geschichte, Fischer Taschenbuch, Frankfurt / Main 2012, 864 Seiten, Kapitel 29, „Die US-Regierung will eine militärische Lösung“ S.409 – 423

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2 Gedanken zu „Bürger, Geheimdienste, Regierungen – Wer ist Herr im Haus?“

  1. 1969 hatte ich als 21-Jähriger SPD mit Erst- und FDP mit Zweitstimme gewählt. Danach habe ich ganz bewußt nie wieder gewählt, ich hatte ja kein Alzheimer und konnte mich an die Versprechen der Parteien erinnern und sie mit ihren Taten vergleichen.

    Als Schröder sagte, er mache beim Irak-Krieg der Amis nicht mit, habe ich gedacht: „Wooow, das traut der sich?“ Dann habe ich gelesen, dass der BND Ziele im Irak für die Amis markiert hat.

    Jetzt als Rentner habe ich wieder die Zeit, mehr als nur die Überschriften der Zeitungen zu lesen und ich begriff, was „Deep State“ bedeutet. Das erklärt sicher vieles, wenn auch nicht alles.

    1973 reichte das Lesen der Überschriften aus, um zu wissen, was in Chile abging. Brandt hat es bestimmt gewußt, dafür hätte er den BND nicht gebraucht.

    Was die Abgeordneten des deutschen Bundestages betrifft, die hatten und haben nicht die Macht. Auch dann nicht, wenn die Lobbies überflüssig werden, weil „die Wirtschaft“ ihre Vertreter direkt wählen läßt, wie z.B. Friedrich Merz.

    War es nicht Volker Pispers, der bemerkte, die Macht in Deutschland habe nicht eine Frau, Merkel, sondern zwei. Nämlich die beiden Tussis der größten deutschen Medienkonzerne (komme gerade nicht auf die Namen), die hinter ihr stehen. Das trifft es sicher besser, wenn es auch nicht alles erklärt.

    Was den Crypto-Skandal betrifft, habe ich zuerst gekichert: „Wie blöd sind denn diese Käufer gewesen?“ Aber dann habe ich mich besonnen, vielleicht kauften die nur ein, was die kaufen mussten. Man denke nur daran, dass Merkels Handy auch abgehört wurde. Das hat der BND natürlich nicht gewußt, oder?

    Das einzig Positive, was mir diese Details der täglichen Politik vermitteln ist: „Die da oben“ sind auch fraktioniert, das Negative ist: Sie sind sich verdammt einig, wenn es gegen „die da unten“ geht.

    In diesem Sinne bleibt uns nur, stets daran zu denken, dass Macht korrumpiert. Also bleiben wir skeptisch und vergessen die Menschlichkeit nicht. Vielleicht hatte Brandt gar keine Möglichkeit, es in dieser Frage anders zu machen. Das soll nichts entschuldigen, aber vielleicht etwas erklären.

    Es erklärt auf jeden Fall, dass die, die keine Macht haben, keine Rücksicht nehmen sollten, wenn es gilt Fakten beim Namen zu nennen.

  2. Ich bin seit mehr als 40 Jahren Sozialdemokrat. In all diesen Jahren habe ich – mit wenigen Ausnahmen bei Kommunalwahlen und nur einzelnen Kandidaten – manchmal mit Bauchgrimmen immer die SPD gewählt.
    Zusammen mit einigen weiteren Problemen die ich mit der Arbeit unserer Abgeordneten und den Ministerialbeamten in Berlin habe häufen sich die jetzt gelesenen Info´s zum Crypto-Fall und die Rolle der SPD-Regierungen Brand, Schmidt, Schröder sowie die Rolle des Parlamentes als Kontrollgremium der Geheimdienste zu einem für mich nicht mehr akzeptablen Umfang an!
    Was kann ich tun? Soll ich den Kopf weiter in den Sand stecken? Ich werde über Alternativen nachdenken müssen!

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