Brauchen soziale Wende, um Einheit zu verwirklichen!

Eine Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 02.10.2019

Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Mit dem aktuellen Tempo erreichen wir die Lohnangleichung im Jahr 2073 und die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 – fast 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Bei der Armut geht es sogar in die komplett falsche Richtung. Mehr Menschen in Ost und West sind arm oder von Armut bedroht als in den 1990er Jahren. Das Land ist sozial so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir brauchen eine Politik der sozialen Wende, um die Einheit zu verwirklichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land herzustellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im 30. Jahr der Einheit ein Maßnahmenpaket zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorzulegen. Kernpunkte müssen drei große Reformvorhaben sein. Erstens brauchen wir mehr Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung statt Hartz IV. Zweitens muss über eine Rentenreform der Lebensstandard der Menschen im Alter wieder gesichert und die tickende Zeitbombe Altersarmut entschärft werden. Drittens fordern wir eine große Steuerreform, die Superreiche und Konzerne heranzieht, um Menschen und Infrastruktur in ländlichen Regionen zu unterstützen.


Originaltext: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-eine-soziale-wende-um-die-einheit-zu-verwirklichen/

3 Gedanken zu “Brauchen soziale Wende, um Einheit zu verwirklichen!”

  1. Lieber Dietmar Bartsch, liebe Sahra Wagenknecht ,
    es wird schon jahrelang von der Linken geredet und geredet wie es in Deutschland sein müsste . Aber ausser reden ist bisher nichts passiert. Im Gegenteil, die Diäten der Abgeordneten steigen immer mehr und der andere Teil der Bevölkerung wird immer armer. Die Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile politikmüde und wenden sich aus Protest den Grünen und der AFD zu. Sollte sich da nicht bald etwas ändern ,wird es durchaus ein bitterböses Erwachen geben. Ich denke, dass hier dringend Handlungsbedarf gibt, und zwar für ganz Deutschland. Also nicht so viel reden sondern Handeln und Taten folgen lassen, bevor es zu spät ist.

  2. Da wäre beispielsweise die Frage nach wer vertritt die „wahren“ linken Werte. Diese haben dafür gesorgt, dass das linke Lager in unzählige Splittergruppen zerfallen ist. Wer soll da noch nachvollziehen was links wirklich ist. Das hat viele Menschen dazu veranlasst sich von den Linken zu entfernen und Protest zu wählen. Um es zu ändern müssten sich sicherlich Linke und SPD von einigen politischen Aussagen trennen um gemeinsam neue Antworten geben zu können. Nur so bekommen wir notwendige Mehrheiten um die großen Aufgaben zu bewältigen.

  3. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Im gesellschaftswissenschaftlichen erkunden wir sie nur über den dialektischen und historischen Materialismus. Alles andere führt zu Halbwahrheiten und verschwommenen Vorstellungen über die Wirklichkeit. Aber bei klaren Wegen und Zielen der Aktionseinheit politischer Strömungen muß man im Interesse der Sache Kompromisse eingehen, ohne das Gesamtziel aus dem Auge zu verlieren.

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