Hartz IV verfassungswidrig – Ohrfeige für die neoliberalen Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen. Das ist eine verdiente … WeiterlesenHartz IV verfassungswidrig – Ohrfeige für die neoliberalen Parteien

Mietendeckel Enteignung! Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen … WeiterlesenMietendeckel Enteignung! Die DDR kommt wieder!
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