Amerika oder China?

Oskar Ein Kommentar von Oskar Lafontaine über die unselbstständige Außenpolitik Deutschlands

Die deutschen US-Knechte trommeln für die Fortsetzung der bewährten „Partnerschaft“ mit den USA

Oskar Lafontaine: Wir brauchen eine eigenständige, selbstbewusste europäische Außenpolitik.

„Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnis-Frage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“ schreibt beispielsweise Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE.

Die korrupte Oligarchie USA (Jimmy Carter) fürchtet um ihre Vorherrschaft in der Welt. Mit der kläglichen Reaktion des selbsternannten Seuchen-Experten im Weißen Haus auf die Corona-Krise machen sich die USA in der Welt lächerlich. Und der Wahlkampf zwischen Trump und Biden hat, um von diesem Versagen abzulenken, das altbewährte Motto: Wir gegen die – USA gegen China.

Im letzten Post habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gegenteil des von den Propaganda-Medien in die Welt gesetzten Märchens geschieht: Die USA ziehen sich nicht zurück, sondern sie rüsten auf und kreisen China und Russland ein. In diesem Zusammenhang werden die deutschen Vasallen mobilisiert und in den Propaganda-Feldzug der USA eingespannt. Allen voran Springer, dessen Flaggschiff „Bild“ unermüdlich gegen Russland und neuerdings gegen China hetzt. Kein Wunder, dass Döpfner in dieselbe Kerbe schlägt.

Schon seine Sprache unterwirft sich der US-Herrschaft. „Amerika oder China?“ Ich ergreife, anders als die Springer-Presse, gern Partei für Amerika, nämlich für Süd- und Mittelamerika, deren Bevölkerung unter dem mörderischen US-Terror leidet. Die Verbrechen der US-Clique in Süd- und Mittelamerika haben ungezählte Menschen das Leben gekostet. Und auch in der Corona-Krise ermordet sie durch ihre Sanktionen, die Verweigerung lebensnotwendiger Arzneimittel, zigtausend Menschen. Bekanntes Beispiel ist Venezuela, wo durch die US-Sanktionen nach Berechnungen der US-Ökonomen Weisbrot und Sachs 40.000 Menschen ums Leben kamen.

Auch grenzt es an Dummheit, wenn die deutschen US-Vasallen die Wahl zwischen den USA und China für Europa als alternativlos hinstellen. Wir brauchen eine eigenständige, selbstbewusste europäische Außenpolitik. Macron hat das mittlerweile begriffen. Charles de Gaulle und Willy Brandt waren die zwei Staatsmänner, die im letzten Jahrhundert beispielhaft für eine selbstbewusste europäische Außenpolitik standen. De Gaulle wollte die Entscheidung über Leben und Tod nicht der Nato, sprich den USA, überlassen. Und Willy Brandt wusste, dass nur eine Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland zum Frieden in Europa und zur deutschen Vereinigung führen würde. Deshalb wünschten ihm Nixon und Kissinger ein Krebsleiden an den Hals.

Europa hat ein Bruttoinlandsprodukt von 13,2 Billionen Euro und gibt mit über 300 Milliarden Dollar mehr für Rüstung aus als China und Russland zusammen. Statt aufzurüsten müssen sich die europäischen Staaten für internationale Abrüstung einsetzen. Im Gegensatz zu den USA setzt China nicht auf militärische, sondern auf wirtschaftliche Expansion. Eine Strategie, die der Politik Washingtons überlegen ist.

Die US-Einrichtungen in Europa dienen nicht unserer Sicherheit, sondern sie gefährden die Europäer. Im Kampf der Atommächte USA, Russland und China um die Vorherrschaft sind die Atomraketen auf die militärischen Einrichtungen des jeweiligen Gegners programmiert.

Wenn die Corona-Krise überstanden ist, darf Europa nicht den außenpolitischen Vorgaben des Weltterroristen Nummer eins in Washington folgen. Und auch nicht der Hetz-Propaganda der Springer-Presse, die eine ganze Reihe von „außenpolitischen Experten“ in Bundesregierung und Bundestag steuert. Europa muss sich nicht zwischen USA oder China entscheiden, sondern der gefährlichen Großmacht-Politik der Atommächte eine selbständige Außenpolitik entgegensetzen, die die eigenen Interessen wahrnimmt und dem Frieden und der Entspannung dient.

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© Bild Donald Trump: Library of Congress on Unsplash | Bild Xi Jinping: Prime Ministers Office, Government of India, via Wikimedia Commons

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