AKK erklärt dem Bürger den Krieg

Dieses Papier ist eine Kampfansage gegen jene Schichten der Bevölkerung, die nicht zu den Reichen gehören. Was so liebevoll als der Abbau des Bauches in der Besteuerungskurve bezeichnet wird, ist der Abbau sozialer Gerechtigkeit, der seinerzeit im Steuerrecht eingeführt wurde. Es handelt sich um die Progressionskurve, welche hier als Bauch bezeichnet wird. Sie ist nichts anderes, als die Umsetzung eines dynamisch steigenden Steuersatzes, im Verhältnis zum Mehreinkommen.

Die Gerechtigkeit, dass eine Familie mit achtundzwanzigtausend Euro jährlich, lediglich mit einem Steuersatz von zwanzig Prozent besteuert wird, aber der Haushalt mit jährlich acht Millionen Einkünften mit einem Steuersatz von 42 Prozent. Die Reichenentlastung nahm bereits die Kohlregierung vor. Der Spitzensteuersatz betrug 1998 noch 53%. Unter Kohl begann dessen Senkung. Von 1998 bis zum Jahre 2005 wurde dieser maximale Besteuerungssatz kontinuierlich gesenkt. Die größte Senkung fand in den Jahren 2003 bis 2005 unter Rot-Grün statt. Hier senkte sich der Spitzensteuersatz um Satte 6,5%. Von 48,5% auf die heutigen 42%. Dies sollte der Entlastung des Mittelstandes dienen. Das Großkapital zahlt ohnehin aufgrund der internationalen Möglichkeiten kaum Steuern.

Es nutzt ein Netzwerk von Täuschung und Verschleierung, inklusive der Möglichkeiten des Steuerbetruges durch die Unterstützung von Finanzbehörden in Bananenrepubliken. Was dann noch verbliebe, versickert in den Kanälen dubioser Tochterunternehmen und Unternehmensbeteiligungen, die lediglich in nahezu unüberschaubaren Konsolidierungsbilanzen auftauchen. Unter Rot-Grün erhoffte man sich durch die Senkung des Spitzensteuersatzes eine Stärkung der wirtschaftlichen Kraft des Mittelstandes, und neue Impulse im Bruttosozialprodukt. Tatsächlich fand dieser Impuls statt. Jedoch nicht in der erhofften Geschwindigkeit. Erst nach dem Regierungswechsel im Jahre 2005, zur CDU wurde der positiven Effekt im Wirtschaftswachstum des Mittelstandes spürbar. Nun könnte man meinen, weitere Senkungen im Steuersatz würden ebenfalls positive Effekte herbeiführen, besonders, wenn es sich um die Entfernung des Bauches handelt. Letztlich ist es jedoch lediglich eine Steuererhöhung der unteren Einkommen durch die Hintertüre.

Was da so plakativ als Wohltat verkauft wird, entlastet niemanden im Steuersatz, entfernt aber die Dynamik der Progression aus den Steuersätzen. Was bedeutet dies? Die ursprüngliche Steuergerechtigkeit unterteilte die Einkommen in mehrere Bereiche, von denen vier betrachtungswichtig sind: Der lebensnotwendige Bereich. Dies sind Einkommen, welche sich nahe an der Grenze zur Armut befinden. Diese sind steuerfrei, werden also mit 0% Steuern belastet. Aktuell sind dies ca. 9.168€ bei unverheirateten und ca. 18.336€ im Jahr bei verheirateten Steuerbürgern. Erst hiernach beginnt die Steuerbelastung, der lebenserweiterte Bereich. Dies sind Einkommen, die zwar eine geringe Vorsorge für das Alter und Krankheit treffen können, aber kaum Ersparnisse zurücklegen können. Diese Einkommen werden mit dem niedrigstem Steuersatz von 14% besteuert. Der Wohlstandsbereich. Damit werden jene Steuerbürger erfasst, die neben der eigenen Alters und Gefährdungsrücklage auch Kapitalrücklagen bilden können. Je nach Einkommenshöhe findet deren Kaufkraft ein Abbild im Steuersatz von 14%-42%. Dem Luxusbereich, den obersten Einkommensschichten soll es ermöglicht werden, die nach dem Steuerabzug verbleibenden Einkünfte in produktive Arbeit zu investieren. Rot-Grün senkte hierfür den Steuersatz auf lediglich 42%, um mehr Investitionsmittel in den Mittelstand zu bringen. Der Wohlstandsbereich unterliegt der Progression, dem „Bauch“ in der Steuerkurve. Er folgt der Logik, dass ein Mensch mit der Möglichkeit, ca. 1.000€ Sparrücklagen im Jahr zu bilden, weniger Steuerlast erträgt, als ein Mensch, dessen Einkommen eine Sparrücklage von 30.000€ im Jahr erlaubt. Diese Steuerbetrachtung erfolgt dynamisch, also in einer Kurve, die Menschen mit Sparmöglichkeiten von 1.000-10.000€ im Jahr in einer weniger stark ansteigenden Steuerkurve berücksichtigt, als jene im Sparbereich von 25.000-30.000€.

Dies möchte das „AKK Paket“ ändern. Es sieht vor, den niedrigen Sparern im Verhältnis bereits ebenso kräftig in die Tasche zu greifen wie den unbegrenzten Spitzenverdienern. Man bezeichnet dies auch als unsoziale Besteuerung. Die sogenannte lineare Besteuerung. Der nächste Aspekt in diesem Paket sieht die Vernichtung von Arbeit im Lande vor. Er zielt darauf ab, sogenannte Spekulationsgewinne steuerlich zu entlasten. Was sind Spekulationsgewinne? Sie sind das Gegenteil von Gewinnen aus produktiver Arbeit. Der Arbeitgeber investierte sein Kapital in den Arbeitsplatz, wenn beide, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hieraus einen Gewinn erzielen. Für den Arbeitnehmer als Lohn oder Gehalt und der Arbeitgeber als Unternehmensgewinn. Dann sind dies Einkünfte oder Gewinne aus produktiver Arbeit. Ein guter Beitrag zur Volkswirtschaft. Wenn man sich jedoch nicht mehr zur Arbeit begeben möchte und den Lebensunterhalt mit Glücksspiel und Wetten erzielen möchte, dann erzielt man Einkünfte oder Gewinne aus Spekulationen. Nahezu das gesamte Börsengeschäft gehört hierzu sowie auch andere Formen des wirtschaftlichen Glücksspiels. Ist Zocken eine volkswirtschaftlich gesunde Einkommensbasis oder eher ein Zeitvertreib für gelangweilte Milliardäre? Jedenfalls möchte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem „CDU Paket“ all jene stärker steuerlich entlasten, die unser volkswirtschaftliches Vermögen und Wachstum mit Zocken gefährden. Sie möchte ganz im Sinne ihrer Partei damit den Banken und dem Großkapital dienlich sein als Dank der „Karrieren-Unterstützungen“.

Nachdem man sich aufgrund der Hintergrundinformationen selbst ein Bild von den Absichten dieser Politiker machen kann, stellt sich die berechtigte Frage: „Sollte man sie weiterhin wählen oder lieber geteert und gefedert aus ihren Ämtern jagen?“


© header image pfaffenbach/​reuters

4 Gedanken zu “AKK erklärt dem Bürger den Krieg”

    • Wir müssen unbedingt etwas tun, diese Hinterlist der Regierung in allen Ebenen nimmt Züge an die dem kleinen Volk nur mehr Schaden zufügen. Siehe Artikel, und die Kfzsteuerreform, zusätzlich dazu Benzin und Dieselpreise hoch. Über die Förderung der E-Mobilität will ich mich gar nicht äußern, schon gar nicht über die Begründung dazu. Kohleausstieg, kein Kommentar von mir, Landwirtschaft und Viehzucht. Was in diesem Staat dem Volk, ich spreche von denen, die ganz unten, täglich für einen Hungerlohn arbeiten müssen und noch dahin pendeln um ihn auszuüben täglich ein Schlag ins Gesicht. Aber es gibt Politiker wie Sahra, die sich nicht auf die Seite der Großen stellen, danke dafür aber wir brauchen Entscheidungsrecht, sonst geht hier weiter alles den Bach runter. Und wer sich davor verschließt hat entweder genug Geld oder er ist ein deutscher Michel.

  1. Bitte entschldigt. Ich bin etwas verwirrt. Der Focus schreibt:
    „Die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen soll sinken. Die Partei will den Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, anheben und den Tarifanstieg vor allem im unteren und mittleren Bereich („Mittelstandsbauch“) abflachen. Auch der Pauschbetrag für Werbekosten soll steigen.“
    Wie erklärt sich das ?

  2. Es st eine kosmetische Aussage, die sich hinter der Regierungsaussage verbirgt.
    Mit dem Bauch ist die Kurve gemeint. Dies klingt positiv. Wirkt es doch, als bemühen sich die Regierungsplaner um ein schlankeres System, was eine Steuerersparnis suggeriert.

    Richtig jedoch, ist das Gegenteil.

    Wir haben eine Negativkurve hinauf zum Spitzensteuersatz. Der benannte Bauch ist also in Wahrheit eine Delle. Wird die Steuerkurve begradigt, belastet es die unteren Einkommensschichten. Für die Finanzkassen bedeutet dieser Trick ein deutliches Einnahmeplus. Für die Bürger einen deutlichen Kaufkraftverlust, der sich in einem negativen Kaufverhalten niederschlagen wird und damit einen Wirtschaftsabschwung einleitet.

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