Merkels Politik – Eine Schande fürs Land

Ausschnitt aus Sahras Rede auf dem Parteitag der Linken in Hannover im Juni 2017

„Was schlechte Regierungspolitik bedeutet, haben wir doch in all den Jahren in Deutschland erlebt. Wo die Ungerechtigkeit immer größer gemacht wurde, wo der Niedriglohnsektor von politischen Entscheidungen ermöglicht wurde, und das Ergebnis haben wir heute. Heute arbeitet jeder Fünfte im Niedriglohnsektor, 6.5 Millionen Menschen sind dauerhaft im Hartz-IV-System gefangen, 2.7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. Das ist die Realität in diesem Deutschland, und da reden einige allen Ernstes davon, ob soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein Thema ist, natürlich ist es das, für uns ist es ein Thema. Wir machen das zum Thema und wir werden sie damit stellen.“
„Wir müssen uns doch nur einmal anschauen, was sie real angerichtet hat. In ihren mittlerweile zwölf Jahren Regierungszeit ist die soziale Unsicherheit, die Zahl prekärer Jobs, die Angst vor Altersarmut, die Angst vor sozialem Abstieg weiter gewachsen. Das alles bedeutet nicht Stabilität, sondern wachsende soziale Verunsicherung für das Leben der Menschen. Und auch das gehört zu ihrer Bilanz: In Merkels mittlerweile zwölf Jahren Regierungszeit hat sich der Staat immer weiter aus der Grundversorgung der Menschen zurückgezogen. Elementare Dinge wie Wohnen, Gesundheit, Pflege oder auch Bildung wurden privaten Renditejägern überlassen.“
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